Prozess um Jura-Examen

„Die niedersächsische Justiz hasst Jörg L.“

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Foto: Der Angeklagte Jörg L. (M) steht neben seinen Verteidigern Johannes Altenburg (l) und Oliver Sahan (r).

Lüneburg - In der Affäre um verkaufte Jura-Examen in Niedersachsen wird es eng für den angeklagten Richter. Die Staatsanwaltschaft will Jörg L. für mehrere Jahre hinter Gitter bringen. Die Verteidigung hält die Forderung für zu hoch. „Die niedersächsische Justiz hasst Herrn L.“, sagte sein Verteidiger Oliver Sahan am Donnerstag.

Der Verdener Oberstaatsanwalt Marcus Röske plädierte am Donnerstag am Landgericht Lüneburg auf eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten für den früheren Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamtes – unter anderem wegen besonders schwerer Bestechlichkeit. Es sei dem Juristen um Geld und Sex gegangen. Sein Strafverteidiger Oliver Sahan forderte dagegen eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als elf Monaten, die der 48-Jährige bereits in Untersuchungshaft verbracht hat.

Jörg L. soll Nachwuchsjuristen Prüfungslösungen für das entscheidende Zweite Staatsexamen für bis zu 20.000 Euro angeboten und zum Teil auch verkauft haben. Anfang Januar hatte er ein Geständnis abgelegt. Er habe den Referendaren helfen wollen, sagte er damals. „Mit den Taten hat der Angeklagte das niedersächsische Prüfungswesen verraten und verkauft“, sagte Oberstaatsanwalt Röske. Die Justiz habe erheblich gelitten. „Wenn man einem Richter nicht vertrauen kann, wem dann?“ Der Angeklagte habe sich bereichern wollen und auch sexuelle Motive gehabt. So habe er mehrfach das Angebot von Prüfungslösungen mit sexuellen Offerten verbunden. Mit einer der Nachwuchsjuristinnen hatte der Richter nach eigener Aussage ein intimes Verhältnis. Ihr will er umsonst geholfen haben.

Neben Zeugenaussagen von Referendaren und überwachten Telefongesprächen konnte die Anklage auch SMS-Nachrichten und Computerdateien ins Feld führen. Die Anklagebehörde ging von sechs besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit aus, einmal in Verbindung mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Außerdem sah der Staatsanwalt eine Reihe von Fällen versuchter Nötigung. Der Angeklagte habe ihnen schwere Folgen wie etwa Anzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung angedroht, hatten mehrere Referendare ausgesagt.

Rund 200 Sonderprüfer des Justizministeriums hatten die Abschlüsse von 2000 Juristen untersucht. In 15 Fällen wurden Verfahren zur Aberkennung des Staatsexamens eingeleitet, gegen die Betroffenen wird gesondert verhandelt.

Die Verteidigung hält die Forderung der Staatsanwaltschaft für zu hoch. „Die niedersächsische Justiz hasst Herrn L.“, sagte sein Verteidiger Oliver Sahan. Er bewertete das Handeln seines Mandanten weder als einen schweren Fall von Bestechlichkeit noch als versuchte Nötigung. Auch habe der Angeklagte nicht gewerbsmäßig gehandelt. Letztlich gehe auch die Anklage davon aus, dass bei den verhandelten Fällen nur einmal wirklich gezahlt worden sei, eine Summe von 5000 Euro. Das Verfahren mit seinen intimen Details sei eine öffentliche Demütigung gewesen, der Angeklagte sei schon ausreichend gestraft. „Es ist genug“, sagte Sahan. Bei einer längeren Haftstrafe wäre der 48-Jährige beruflich und wirtschaftlich ruiniert.

Der Richter war im vergangenen Jahr Ende März in Mailand verhaftet worden, er hatte eine geladene Pistole und 30.000 Euro in bar dabei. „Ich weiß, dass mein Verhalten kriminell war“, erklärte er in seinem Schlusswort. „Es tut mir aufrichtig leid.“ Am kommenden Donnerstag wird voraussichtlich das Urteil fallen.

Peer Körner und Karl Doeleke

Der Prüfungsskandal

Korruption im Justizprüfungsamt: Weil er Lösungen für das Zweite Juristische Staatsexamen verkauft haben soll, steht Jörg L. seit Dezember vor Gericht. Eine Chronologie.

  1. September 2011: Der Amtsrichter wird ins Justizprüfungsamt versetzt.
  2. Februar 2013: Erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Ermittlungen verlaufen im Sande.
  3. Januar 2014: Eine Referendarin berichtet, ihr sei eine Prüfungsskizze angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft beginnt neue Ermittlungen.
  4. 26. März: Büro und Privaträume des Richters werden durchsucht.
  5. 27. März: Der Richter setzt sich mit dem Zug Richtung Italien ab. Ein Haftbefehl wird erlassen.
  6. 31. März: Der 48-Jährige wird in einem Mailänder Hotel in Begleitung einer jungen Rumänin verhaftet. Er hat eine Pistole und 30.000 Euro dabei.
  7. 7. November: Anklageerhebung unter anderem wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall und Verletzung des Dienstgeheimnisses.
  8. 17. Dezember: Beginn der Hauptverhandlung.
  9. 6. Januar 2015: Der Angeklagte legt ein Geständnis ab.

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