Gymnasium in Brake

Dienstgespräch mit Schulleiter fällt kleiner aus

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In der Kritik: Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Foto: dpa

Hannover - Im Streit um eine Schüler-Demo am Gymnasium in Brake (Kreis Wesermarsch) gehen Schulleiter und Landesschulbehörde aufeinander zu: Rektor Klaus Dannemann muss sich Mittwoch doch nicht in einem Dienstgespräch von fünf Dezernenten befragen lassen.

Stattdessen werde es ein „schulfachliches Gespräch“ mit maximal zwei Fach-Dezernenten geben, bestätigte ein Sprecher des Kultusministeriums auf Anfrage. Auch Dannemann hatte der HAZ zuvor erklärt, das Dienstgespräch sei ausgesetzt worden.

Dannemann war von der Schulbehörde einbestellt worden, nachdem am Mittwoch vergangener Woche mehrere Hundert Schüler seines Gymnasiums während der Unterrichtszeit gegen einen Besuch der Kultusministerin in der benachbarten Gesamtschule demonstriert hatten. Außerdem wies die Landesschulbehörde das Gymnasium an, einen Zeitungsartikel über die Proteste von der Schul-Webseite zu nehmen. Der Vorgang rief breite Kritik hervor, zuletzt auch von der Niedersächsischen Direktorenvereinigung. Das harte Vorgehen der Behörde lasse nur einen Schluss zu, sagte Verbandschef Wolfgang Schimpf: „Hier sollte ein Exempel statuiert werden, anders können wir uns das nicht erklären.“ Bereits am Montag hatte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auf die Kritik reagiert und den Artikel wieder online stellen lassen.

Für CDU-Fraktionschef Björn Thümler ändert das nichts an der grundsätzlichen Bewertung des Vorgangs. „Jetzt geriert sich die Kultusministerin auch noch als Maulkorb-Ministerin“, sagte Thümler im Landtag. Das Dienstgespräch mit dem Schulleiter komme einem Tribunal gleich.

Dagegen verteidigte Stefan Politze (SPD) das Vorgehen der Landesschulbehörde. Wie sei es denn möglich gewesen, dass die Demo während des Unterrichts stattgefunden habe? „Hat kein Lehrer bemerkt, dass keine Schüler in der Klasse waren? War es eine gewünschte Beihilfe zum Schulschwänzen?“ - diese Fragen müsse man stellen, meinte der SPD-Politiker. FDP-Bildungsexperte Björn Försterling nahm den Ball gerne auf und fragte weiter, was denn das für die Lehrer heißen solle. „Sollen sie die Schüler einsperren, wenn die Ministerin in der Nähe ist?“

Der schulpolitische Sprecher der Grünen, Heiner Scholing, äußerte sich erneut kritisch zum Verhalten der Landesschulbehörde. „Die Herausnahme des Zeitungsartikels von der Webseite war hoch problematisch“, sagte Scholing. Er erinnerte daran, dass auch zu schwarz-gelben Regierungszeiten nach Schülerdemonstrationen die Schulleiter zu Dienstgesprächen in die Landesschulbehörde einbestellt worden waren.

Hinter dem teils heftigen Schlagabtausch blieb eine zweite Schuldebatte im Landtag etwas im Schatten: Die FDP hatte über ihren Vorstoß zu einem Schulfrieden diskutieren wollen. Der Austausch verlief für Bildungsdebatten ungewohnt ruhig, doch zeigte sich auch schnell, dass trotz Einigkeit etwa bei Ganztagsausbau, Abschaffung des Turbo-Abiturs und dem Ausbau der Inklusion wenig Chancen auf eine gemeinsame Politik bestehen. „Wir bieten Ihnen die Hand, und Sie schlagen sie brüsk aus“, sagte ein enttäuschter FDP-Chef Stefan Birkner nach der Debatte. Damit werde eine historische Chance vertan.

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