Anwalt vor Gericht in Göttingen

Ebay-Betrüger zu Freiheitsstrafe verurteilt

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Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges für schuldig gesprochen: ein 46-jähriger Jurist aus Göttingen und sein Verteidiger.

Göttingen - Das Landgericht Göttingen hat am Dienstag einen Göttinger Rechtsanwalt wegen illegaler Abzocke von Ebay-Händlern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Kammer befand den 46-jährigen Juristen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in elf Fällen für schuldig.

Zwei Mitangeklagte – der 45-jährige Bruder des Anwalts und ein 48-jähriger Händler für Schuhbedarfsartikel – erhielten Freiheitsstrafen von 15 beziehungsweise 18 Monaten. Das Gericht setzte alle Strafen zur Bewährung aus. Als Bewährungsauflage muss der Anwalt 2000 Euro zahlen, die Mitangeklagten müssen 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Die Angeklagten hatten im Internet nach kommerziellen Ebay-Händlern gesucht, die Waren anboten, ohne den Grundpreis anzugeben. Unter dem Briefkopf der Anwaltskanzlei überzogen sie diese Händler mit Abmahnschreiben, weil diese gegen die Preisangabenverordnung verstoßen hätten. Die Händler wurden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und außerdem die angeblich angefallenen Anwaltsgebühren von 375 beziehungsweise 460 Euro zu zahlen. Insgesamt hatte das Trio auf diese Weise rund 16. 000 Euro kassiert.

Tatsächlich seien jedoch überhaupt keine Anwaltsgebühren entstanden, sagte der Vorsitzende Richter Ralf Günther. Es habe nie ein offizielles Mandatsverhältnis zwischen dem Anwalt und den beiden Mitangeklagten bestanden. Alle drei hätten vielmehr das Ziel gehabt, Abmahngebühren von den Händlern zu kassieren und unter sich aufzuteilen. Alle drei Angeklagten hatten die Taten in vollem Umfang eingeräumt und Reue gezeigt. Weil der Jurist seine Stellung als Anwalt missbraucht hatte, hatte ihm zunächst auch ein Berufsverbot gedroht. Das Gericht sah aber davon ab, weil „keine naheliegende Wahrscheinlichkeit“ bestehe, dass er erneut solche Taten begehen werde.

Heidi Niemann

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