Wikileaks-Gründer

Ecuador gewährt Assange Asyl

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Foto: Wikileaks-Gründer Julien Assange hat in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl beantragt.

London - Ecuador hat dem Wikileaks-Gründer Julian AssangeAsyl gewährt. Außenminister Ricardo Patiño erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Quito, die Entscheidung zugunsten des in Ecuadors Londoner Botschaft geflüchteten Assange sei getroffen worden, um sein Leben vor Verfolgungsrisiken in den USA zu schützen.

Großbritannien wird Wikileaks-Gründer Julian Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador gewähren. Das hat das britische Außenministerium am Donnerstag deutlich gemacht. Assange hält sich seit Mitte Juni in der Botschaft des Landes in London auf. Die schwedische Justiz lastet ihm Sexualdelikte an und hat deswegen einen EU-weiten Haftbefehl erwirkt.

Vor der Botschaft im Zentrum von London kam es am Donnerstag zu Rangeleien zwischen Unterstützern des australischen Internet-Rebellen und der Polizei. Mindestens einer der Demonstranten wurde von unbewaffneten Polizisten abgeführt.

Assange soll im August 2010 mit zwei Frauen Geschlechtsverkehr gehabt haben und dabei gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft geht in einem der Fälle von Vergewaltigung aus. Eine Anklage dazu gibt es jedoch nicht.

Assange bestreitet die Vorwürfe. Er vermutet einen Komplott. Der 41-Jährige befürchtet, von Schweden in die USAabgeschoben zu werden. Mit seinen Wikileaks-Veröffentlichungen zu den Konflikten im Irak und in Afghanistan hatte er vor allem die US-Regierung massiv in Schwierigkeiten gebracht. Die Quelle für die Informationen, der US-Soldat Bradley Mannings, steht in den Staaten vor Gericht. Ihm droht lebenslange Haft.

„Wir haben mehrfach unsere Position in den Diskussionen mit der ecuadorianischen Regierung deutlich gemacht“, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums am Donnerstag in London. Großbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern. „Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriumssprecher weiter. Allerdings sei Großbritannien auch an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Nach erfolglosem Ausschöpfen des gesamten Instanzenweges hatte er sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Mit Präsident Rafal Correa, der als US-Kritiker gilt, ist er persönlich befreundet.

Der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño, hatte kritisiert, dass Großbritannien sogar mit dem Eindringen in die Botschaft in London gedroht hat. Nach britischer Lesart ist dies auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1987 möglich. Rechtsexperten sehen darin hingegen einen Bruch der Wiener Konvention von 1961. Ecuador verwahrte sich gegen einen solchen Tabubruch mit dem Hinweis, die Kolonialzeit sei vorbei.

Der Fall des Wikileaks-Gründers Julien Assange

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat mit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten vor allem den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen. Seine Festnahme in England erfolgte nach Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden. Juli 2010: Wikileaks veröffentlicht im „Afghanischen Kriegstagebuch“ mehr als 70.000 Dokumente über den Krieg der Alliierten am Hindukusch. August 2010: Die Stockholmer Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl wegen Verdachts der Vergewaltigung. Assange spricht von einer Verleumdungskampagne. Nach wenigen Stunden hebt die Behörde den Befehl wieder auf, ermittelt aber weiter. Oktober 2010 : Im „Tagebuch des Irak-Krieges“ veröffentlicht Wikileaks fast 400.000 Geheimdokumente. November 2010: Schwedens Justiz stellt erneut einen Haftbefehl aus. Es gilt als sicher, dass Assange in England ist. Ein EU-weiter Haftbefehl scheitert zunächst an einem Formfehler. Schweden bessert nach. Mit der Veröffentlichung von mehr als 250.000 vertraulichen Informationen aus US-Botschaften sorgt Wikileaks erneut für Aufsehen. Dezember 2010: Die britische Polizei verhaftet Assange. Nach einer Woche Untersuchungshaft wird er gegen eine Kaution von umgerechnet 288.000 Euro entlassen, muss aber eine elektronische Fußfessel tragen. Das Tauziehen um die Auslieferung beginnt. Februar 2011: Der Belmarsh Magistrates Court im Süden Londons gibt dem Auslieferungsbegehren nach Schweden statt. Assange strengt ein Berufungsverfahren vor dem obersten Zivilgericht, dem High Court, an. November 2011: Assange verliert vor dem High Court, legt aber Einspruch gegen die Entscheidung ein. Dezember 2012: Der High Court entscheidet in zweiter Instanz, der Fall Assange dürfe dem Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, vorgelegt werden. Februar 2012: Die Verhandlung vor dem Supreme Court endet nach zwei Tagen ohne Bekanntgabe des Urteils. Mai 2012: Der Supreme Court verkündet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Die Assange-Anwälte können binnen 14 Tagen beantragen, das Verfahren neu aufzurollen, was sie auch tun. Juni 2012: Assange scheitert vor dem Supreme Court mit seinem Einspruch gegen die Auslieferung. Er kann jetzt noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg ziehen. Wenige Tage später flieht er in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl. Die britischen Behörden drohen mit einer Festnahme, falls Assange die Botschaft verlassen sollte. Ecuador sagt die Prüfung des Asylantrages zu. Juli 2012: Assange nimmt sich den als „Tyrannenjäger“ bekannt gewordenen spanischen Juristen Baltasar Garzón zum Anwalt. Garzón hatte unter anderem 1998 den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet angeklagt. 2. August: Die schwedische Staatsanwaltschaft lehnt ein Angebot ab, Julian Assange in der Botschaft Ecuadors zu vernehmen. Er müsse in Schweden verhört werden.15. August: Ecuadors Präsident Rafael Correa dementiert britische Medienberichte über eine Asyl-Entscheidung zugunsten Assanges. Es gebe noch keine Entscheidung.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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