Interview mit Walter Remmers

„Ein Frühwarnsystem ist unverzichtbar“

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Kabinett Albrecht trat vor 30 Jahren (1976) zusammen, Empfang im Gästehaus der Landesregierung. Walter Remmers

Hannover - Walter Remmers, Minister a.D. und Leiter der CDU-Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes,empfiehlt eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes in Niedersachsen.

Herr Remmers, ist die CDU-Kommission, die Sie leiten, eine Provokation für Innenminister Boris Pistorius?

Mein Kernanliegen ist, dass alle Parteien im Landtag beim Schutz der Verfassung zusammenarbeiten sollten. Schließlich ist es doch so: Ob ein Minister der CDU, der SPD, den Grünen oder der FDP angehört, ist nicht so entscheidend wie die Tatsache, dass er am Tag nach seiner Abwahl nicht verhaftet wird - weil unser demokratisches System funktioniert. Diese Situation wird von vielen als selbstverständlich hingenommen, sie ist es aber nicht. Viele halten Demokratie und Freiheit für einen Besitz, der auf geheimnisvolle Weise gesichert scheint. Aber woher nehmen sie diese Gewissheit? Wir brauchen den Verfassungsschutz als ein Frühwarnsystem, das uns auf die Gefahren für die Demokratie hinweist.

Für Rechts- und Linksextremismus - und auch für Islamismus?

Der Verfassungsschutz muss die Ohren spitzen in alle Richtungen - denn wir können nicht wissen, aus welcher Ecke die Gefahr kommt. Wer hätte etwa 1926 einer Vorhersage geglaubt, dass zehn Jahre später eine deutsche Regierung wehrlose Menschen in den Tod schickt und Vernichtungslager einrichtet? Vermutlich niemand.

Wie beurteilen Sie die Fehler, die beim Verfassungsschutz begangen wurden?

Ich bin mir gar nicht sicher, ob der Vorwurf der rechtswidrigen Speicherung von Journalistendaten, über den derzeit in Niedersachsen diskutiert wird, am Ende trägt. Wer sich im Umfeld extremistischer Organisationen bewegt, muss damit rechnen, dass er erfasst wird. Aber genauso klar ist natürlich: Hinterher hat er einen Anspruch auf Informationen und auf Löschung der Daten, wenn diese unberechtigt erhoben worden sein sollten. Ob und wenn ja in welchem Umfang das womöglich unterlassen wurde, wird ja gerade geprüft.

Sehen Sie andere Fehler?

Ja, über Pannen bei der Beobachtung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist berichtet worden. Es hat Nachlässigkeiten gegeben, mangelnde Kontaktpflege unter den Behörden, fehlenden Informationsaustausch. Hier hatten sich über Jahre in der täglichen Arbeit Fehler eingeschlichen. Niedersachsen war nicht so betroffen wie etwa Thüringen und andere Länder, aber es wäre vermessen anzunehmen, dass solche Fehler bei uns nicht hätten passieren können. Nun gilt es, daraus die richtigen Lehren zu ziehen.

Und die wären?

Drei Dinge: Erstens muss der Verfassungsschutz sich breit aufstellen und in alle Richtungen seine Fühler ausstrecken. Es wäre verkehrt, ihn auf die Beobachtung bestimmter politischer Strömungen zu beschränken. Zweitens müssen alte Gewohnheiten durchbrochen werden. Es schadet nichts und hilft viel, wenn die Personen, die bestimmte Bereiche beobachten, häufiger mal wechseln. Ein Bild ändert sich, wenn man die Scheinwerfer mal anders aufstellt. Es werden dann andere Bereiche stärker ausgeleuchtet, die Schatten fallen neu. Drittens muss es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden geben. Der Verfassungsschutz beobachtet Bereiche, in denen sich die Menschen nicht kriminell verhalten und die Polizei deshalb nicht gefordert ist. Aber ein Informationsaustausch im gesetzlich zulässigen Rahmen ist durchaus sinnvoll.

Rot-Grün will den Landtagskontrollausschuss für den Verfassungsschutz weitgehend öffentlich tagen lassen ...

Es ist richtig, das Parlament besser über die Arbeit der Behörde zu informieren. Aber ich bin skeptisch gegenüber mehr Öffentlichkeit. Der Verfassungsschutz wird zuweilen Menschen zu Unrecht verdächtigen, weil er aufnimmt, was in einer Szene geschieht. Soll so etwas dann öffentlich ausgebreitet werden? Wie wirksam ist es, einen öffentlich geäußerten Verdacht wieder zurückzunehmen?

Rot-Grün will laut Koalitionsvertrag weniger V-Leute. Ist das ratsam?

Das hängt davon ab, was man erreichen will. Es wäre schön gewesen, wenn wir in der NSU-Terrorzelle einen V-Mann gehabt hätten. Mit dem Koalitionsvertrag kann ich leben, aber er muss erst den Härtetest im realen Leben bestehen.

Interview: Klaus Wallbaum

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