Maßregelvollzug Moringen

„Eine Art der Folter“

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Dieser Raum ist oft der letzte Ausweg in einer Krise, in der Patienten und Pfleger im Maßregelvollzug gleichermaßen stecken.

Moringen - Gummi an den Wänden gibt es in Zellen wie diesen längst nicht mehr. „Krisenraum“ nennt man heute den Ort der sicheren Unterbringung von gefährlichen Patienten. Die müssen darin immer mehr Zeit verbringen, weil im Land eine gesetzliche Regelung für die Behandlung mit Medikamenten fehlt.

Dirk Hesse öffnet zuerst die eine Tür, sie ist innen mit grauem Teppich ausgekleidet. Dahinter muss der ärztliche Direktor des Maßregelvollzugszentrums in Moringen eine weitere aufsperren, und erst dann steht man in einem Raum, in dem nichts liegt als eine Matratze aus Kunststoff. Früher hätte man „Gummizelle“ dazu gesagt, doch der Psychiater Hesse gibt deutlich zu verstehen, dass er diese Bezeichnung ablehnt.

Aus Gummi ist hier auch nichts, außer der Matratze. Boden und Wände sind mit Kunststoff verkleidet, damit sie sich leicht reinigen lassen. An der Decke hängt eine Kamera. „Krisenraum“ nennt man solche Zellen heute, ohne die sie in Moringen oft nicht mehr zurande kommen würden, erst recht nicht, seit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 2011 die Zwangsmedikation von Patienten verboten hat.

Dieser Raum ist oft der letzte Ausweg in einer Krise, in der Patienten und Pfleger im Maßregelvollzug gleichermaßen stecken. Hier in Moringen im Kreis Northeim sitzen Straftäter, die als schuldunfähig oder nur vermindert schuldfähig eingestuft sind, weil sie entweder psychisch krank oder abhängig von Drogen sind. Mehr als 400 dieser gefährlichen Männer und auch wenige Frauen sind in Niedersachsens größtem Maßregelvollzugszentrum und seinen Außenstellen untergebracht. Es sind Männer wie der 36-jährige Vater, der derzeit in Göttingen vor Gericht steht. Ein Gutachten empfiehlt den Maßregelvollzug, weil der Mann vermindert schuldfähig und eine Gefahr für die Allgemeinheit sei. Er soll drei seiner eigenen Kinder und einen Nachbarsjungen mehrfach sexuell missbraucht haben.

Der Maßregelvollzug ist in jüngster Zeit immer wieder durch spektakuläre Ausbrüche in die Schlagzeilen geraten. Doch das eigentliche Dilemma spielt sich im Inneren ab. Seitdem Karlsruhe die Zwangsmedikation verboten hat, verweigern immer mehr vor allem psychotische Patienten Medikamente, die sie eigentlich dringend benötigen, erzählt Hesse.

Das hat Folgen, besonders in Moringen. Patienten, die zum Beispiel unter Vergiftungswahn leiden, verweigern die Nahrung. Andere rasten aus. Das Personal ist immer öfter Angriffen ausgesetzt. Fixierungen oder der Krisenraum sind dann oft der letzte Ausweg, auch wenn Hesse auch damit nicht glücklich ist. „Isolation ist eine Art von Folter.“

Und doch werden seit Jahren immer mehr Patienten in den Krisenraum gebracht. Das ist einer internen Statistik zu entnehmen, die der HAZ vorliegt. 1992 verbrachten Patienten insgesamt 2203 Stunden im Jahr im Isolierungsraum. Im vergangenen Jahr waren es 40 051 Stunden. Mitschuld an dieser Entwicklung trägt die Landespolitik. Seit 2011 warten Patienten, Ärzte und Pfleger auf ein neues Maßregelvollzugsgesetz, das neue, verfassungskonforme Regeln für die Zwangsmedikation schafft.

Natürlich kann das Sozialministerium die Entwicklung auch mit anderen Gründen erklären. Die Zahl der Patienten sei seit 1992 stark gestiegen, von 235 auf 420. Dabei spielen auch die Gerichte eine Rolle, die immer mehr suchtkranke Schwerverbrecher in die Kliniken schicken. Seit außerdem vor Jahren die Landeskrankenhäuser privatisiert wurden, trägt Moringen, das unter der Verantwortung des Landes geblieben ist, die Hauptlast der insgesamt zehn Maßregelvollzugskliniken in Niedersachsen. Die privaten Träger überlassen die schwierigen Fälle Moringen, aber auch den beiden Landeskliniken in Brauel bei Zeven und Rehburg im Kreis Nienburg.

Als Hauptgrund für die starke Beanspruchung der Krisenräume sieht man im Sozialministerium aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ein neues Maßregelvollzugsgesetz soll darum knapp vier Jahre nach der Karlsruher Entscheidung Anfang 2015 endlich in Kraft treten. „Ich hoffe sehr, dass die Isolierungszahlen dann sinken“, sagt Klinikdirektor Hesse.

Eigentlich hätte das Land auf die schwierige Situation im Maßregelvollzug auch früher mit mehr Personal reagieren müssen. „Wir haben diese Entwicklung vorausgesagt“, sagt der Personalratsvorsitzende in Moringen, Jens Schnepel. Immerhin tut sich jetzt was. Sozialministerin Rundt hat 47 neue Stellen zugesagt. Das sind weit weniger als die 15 Prozent, die ein internes Thesenpapier für die drei Landeskliniken fordert. 90 Stellen hat die Projektgruppe vorgeschlagen, die auch das Papier verfasst hat. Am Ende blieben rund die Hälfte übrig.

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