CDU Niedersachsen

Eine Partei sucht ihre Mitte

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McAllisters Weggang lässt die CDU in der Schwebe: Er ist als Landeschef unangefochten, doch er hat klargemacht, dass er bei der nächsten Landtagswahl nicht wieder antreten will.

Hannover - Niedersachsens CDU fehlt nach dem Verlust der 
Regierungsmehrheit der Kompass. Es fehle jemand, der an der Spitze die Kräfte koordiniere, heißt es in der Partei hinter vorgehaltener Hand. Früher habe McAllister ein ausgeprägtes Warnsystem für aufkommende Schwierigkeiten gehabt.

David McAllister ist entspannt. Er ist auf dem Weg von Brüssel nach Bad Bederkesa, die Arbeit hinter sich, Niedersachsen vor sich, er hat Zeit zum Telefonieren. Die Lage der CDU? Sehr gut, sagt der 42-Jährige ohne Zögern. Bei de Europawahl und der Bundestagswahl sei die CDU mit Abstand ­stärkste Partei in Niedersachsen geworden – und Rot-Grün von einer gemeinsamen Mehrheit weit entfernt. Wären morgen Wahlen, würde Niedersachsen wieder von der CDU regiert, lautet die Botschaft. Worte, mit denen McAllister auch auf dem Landesparteitag vor drei Wochen in Braunschweig den Nerv der Delegierten getroffen hatte und mit minutenlangem Applaus gefeiert wurde. 21 Monate nach der verlorenen Landtagswahl mangelt es der CDU in Niedersachsen nicht an Selbstbewusstsein. Doch in den Jubel mischen sich derzeit kritische Töne, denn zuletzt lief es nicht rund. Und auch das liegt teilweise an McAllister. Genauer gesagt an seinem Abgang nach Brüssel.

Es fehle jemand, der an der Spitze die Kräfte koordiniere, heißt es in der Partei hinter vorgehaltener Hand. Früher habe McAllister ein ausgeprägtes Warnsystem für aufkommende Schwierigkeiten gehabt. Als Fraktionsvorsitzender, aber erst recht als Ministerpräsident habe er alle Parlamentsdokumente gelesen und die Machtzentren in Partei und Fraktion koordiniert. Im Zweifel habe er frühzeitig gegensteuern können, bevor der Schaden zu groß wurde.Doch McAllister fehlt, und in einem Fall ist der Schaden bereits groß geworden: die Sache mit dem Gerichtspräsidenten. In einer Anfrage an die Landesregierung hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jens Nacke, wissen wollen, ob es denn stimme, dass dieser Mann vor mehreren Jahren von seinem Dienst-PC aus Erotikseiten im Internet aufgerufen habe? Eine alles andere als harmlose Frage, denn mit ihr geriet automatisch der Schmuddelvorwurf samt Identität des Juristen an die Öffentlichkeit. Er war damit beschädigt, egal, wie die Antwort ausfallen wird. Das war nicht mal beabsichtigt, Nacke hatte eigentlich das Verhalten des Justizministeriums in diesem Fall anprangern wollen. Doch darf man dafür quasi nebenbei das öffentliche Bild eines Gerichtspräsidenten ruinieren?

Es gab früh Kritik daran, auch aus der Partei. Doch Nacke beharrte auf der Frage. Doch je länger die Sache lief, desto tiefer geriet der Abgeordnete in die Defensive. Zuletzt wurde bekannt, dass die Präsidenten der sieben höchsten niedersächsischen Gerichte die Landtagsfraktionen wegen dieses Themas zu einem Gespräch baten. Außerdem traten mit Matthias Waldraff und Michael ­Fastabend zwei prominente Figuren der CDU Hannover aus Protest aus.Die Landtagsfraktion ist seit dem Verlust der Regierungsbeteiligung das politische Kraftzentrum der CDU. Doch in der Richtergeschichte ist derzeit eine schleichende Entfremdung der Fraktion von großen Teilen der Partei zu beobachten. Gerade unter Konservativen gilt es als schlechter Stil, mit solchen Mitteln Politik zu machen. Für viele passt es auch nicht zum Anspruch der CDU, eigentlich doch die bessere Regierungspartei zu sein. „Wer mit Dreck schmeißt, endet in einer Schlammschlacht“, wurde die Fraktionsspitze schon früh gewarnt. Doch Nacke und Thümler ziehen sich bislang in eine Wagenburg zurück. Schuld an der Misere sei doch die Landesregierung, die die Beantwortung der Frage immer länger hinauszögere, wiederholt Nacke seinen Standpunkt.

McAllisters Weggang lässt die CDU in der Schwebe: Er ist als Landeschef unangefochten, doch er hat klargemacht, dass er bei der nächsten Landtagswahl nicht wieder antreten will. Damit ist er zum Übergangschef geworden. Denn die zentrale Figur der Niedersachsen-CDU wird der nächste Spitzenkandidat werden – erst recht, weil die CDU davon ausgeht, dass diese Person dann auch in die Staatskanzlei einziehen wird.Genau aus diesem Grund wird die Union die Diskussion um den Spitzenkandidaten nicht los.

Als Einziger hat sich bislang der 43-jährige Fraktionschef Björn Thümler klar geäußert. Er würde sich die Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten zutrauen, ließ der ruhig auftretende Mann aus der Wesermarsch schon vor Monaten verlauten. Doch neben ihm sind weitere Namen im Spiel: So hoffen einige auf die Rückkehr des früheren Kultusministers Bernd Althusmann. Der 47-jährige Lüneburger hat nach dem Verlust seines Landtagsmandats die Stelle des Leiters der Konrad-Adenauer-Stiftung in Windhuk in Namibia angenommen. Das politische Geschick und das Gewicht in der eigenen Partei dürfte er für den erneuten Anlauf in der Landespolitik haben, er hält sich aber zurück.

Aber auch der 43-jährige Generalsekretär Ulf Thiele wird in den Diskussionen immer wieder genannt. In zwei Landtagswahlen hat er seine Managerqualitäten bewiesen, auch ist er in der Partei sehr gut vernetzt. Als Überraschungskandidat wird immer wieder auch ein Altbekannter genannt: Bernd Busemann. Es wird bemerkt, dass sich der 62-Jährige als Landtagspräsident oft politisch zu Wort meldet. Er ist nicht der offensichtlichste Kandidat. Um zum Zuge zu kommen, müsste der Zufall sicherlich etwas nachhelfen. Aber Busemann trauen viele zu, eine solche Zufallschance dann auch instinktsicher zu ergreifen.

Nachfragen nach diesem Thema bügelt McAllister ab: Die Frage der Spitzenkandidatur werde man ein Jahr vor der Landtagswahl klären, also Anfang 2017. In welchem Verfahren dieser Kandidat bestimmt werde, müsse man dann sehen. Die SPD hatte vor der letzten Landtagswahl ihre Mitglieder in einer Urwahl über die Spitzenkandidatur abstimmen lassen. Möglicherweise ein Vorbild für die CDU? „Eine Urwahl ist eine denkbare Option“, sagte McAllister.

Heiko Randermann

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