Urteil

Eltern haften für Softair-Verletzungen

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Foto: Gefährliches Spielzeug? Eine Softair-Pistole mit Munition.

Oldenburg - Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat weitreichende Folgen für Eltern. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil dürfen sie ihre Kinder unter 14 Jahren beim Spiel mit Softair-Pistolen nicht unbeaufsichtigt lassen.

Sonst haften sie lebenslang für Folgen einer Verletzung, die dabei entsteht. „Mit Softair-Pistolen haben wir uns zum ersten Mal beschäftigt“, sagte ein Gerichtssprecher. Die Entscheidung, die auch die Aufsichtspflicht allgemein betrifft, sei rechtskräftig.

Eine Mutter aus Friedeburg in Ostfriesland, deren 13 Jahre alter Sohn beim Spielen mit einer Softair-Pistole einen Zehnjährigen am Auge traf, muss 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Nach Auffassung des 1. Zivilsenats hat die Alleinerziehende ihre Aufsichtspflicht verletzt, weil sie die Kinder bei dem gefährlichen Spiel aus den Augen ließ. Zudem muss ihre Haftpflichtversicherung lebenslang für Folgekomplikationen der Verletzung zahlen. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Landgerichts Aurich. Die Versicherung hatte den Schaden nur zu einem Viertel übernehmen wollen, weil der verletzte Junge eine Mitschuld trage.

An dem Spiel auf einem Parkplatz in Friedeburg im August 2010 waren vier Kinder im Alter von zehn bis 13 Jahren beteiligt. Der Sohn der Alleinerziehenden und ein weiteres Kind hatten die Druckluftpistolen dabei und trugen Schutzbrillen. Der Zehnjährige und der vierte Junge hatten keinen solchen Schutz. Ein Geschoss des 13-Jährigen traf den Zehnjährigen am linken Auge und verletzte ihn schwer. Das Auge ist seitdem deutlich lichtempfindlicher, was nach Angaben eines Sachverständigen später zu einer chronischen Bindehaut­rötung führen kann. Außerdem bestehe die Gefahr einer in zehn bis 20 Jahren eintretenden vorzeitigen Linsentrübung, die Eignung für bestimmte Berufe könnte eingeschränkt sein. „Die Mutter muss auch künftig eintretende Schäden ersetzen“, sagen die Richter.

Die Verletzung der Aufsichtspflicht sei gegeben, weil es sich bei Softair-Pistolen um „Gegenstände mit deutlich erhöhtem Gefahrenpotenzial“ handele: „Zumindest für Kinder, die noch keine 14 Jahre alt sind, ist es erforderlich, dass die Sorgeberechtigten eine umfassende Kontrolle über den Einsatz behalten.“ Obwohl sie als Spielzeugwaffen gelten, könnten die Pistolen „nicht unerhebliche Verletzungen an empfindlichen Körperteilen“ verursachen. Hinzu komme die Gefahr übersteigerten „Jagdeifers“ besonders bei Jugendlichen, der zum unüberlegten Einsatz führen könne.

Nach Angaben des Landeskriminalamts dürfen Softair-Pistolen ohnehin nicht auf einem öffentlichen Platz benutzt werden - auch wenn sie wegen geringer Schusskraft nicht dem Waffengesetz unterliegen. „Für ein Gegenüber ist schwer einzuschätzen, ob es eine echte Waffe ist“, sagte ein Sprecher.

Das sagt das Gesetz

Die Aufsichtspflicht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Personen, denen Minderjährige anvertraut sind, müssen dafür sorgen, dass diese keinen Schaden erleiden, anderen keinen Schaden zufügen und andere nicht gefährden. Zudem sollten die Aufsichtspflichtigen, in erster Linie die Eltern, wissen, wo sich die ihnen anvertrauten Personen befinden und welcher Tätigkeit sie nachgehen (Paragraf 1631 BGB). Wenn eine Person gesetzlich gegenüber minderjährigen Kindern zur Aufsicht verpflichtet ist, so haftet sie gemäß Paragraf 832 BGB für Schäden, die diese einem Dritten zugefügt haben. Ausnahme: Der Aufsichtspflichtige kann beweisen, dass der Schaden eingetreten ist, obwohl er seine Aufsichtspflicht nicht vernachlässigt hat.

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