Gorleben

e.on klagt gegen Regeln für Zwischenlagerung

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Foto: Künftige Castortransporte sollen nicht mehr ins Zwischenlager Gorleben rollen.

Lüneburg - Künftige Castortransporte sollen nicht mehr ins Zwischenlager Gorleben rollen, sondern zu Kraftwerken wie Grohnde oder Unterweser. Das hat die Politik so entschieden – doch jetzt geht der Stromkonzern e.on juristisch gegen die Folgen dieses Beschlusses vor.

Am Dienstag ging eine entsprechende Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein, wie Gerichtssprecher Max Plog bestätigte. Sie richte sich gegen die „Sorgepflicht“ des Konzerns, den aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield stammenden Atommüll an den Kraftwerksstandorten Grohnde und Unterweser aufzunehmen. „Die Klägerin hält die Auferlegung dieser Sorgepflicht für verfassungswidrig.“

Niedersachsen ist nicht das einzige Land, das jetzt von dem Stromkonzern e.on beklagt wird, der bereits in der vergangenen Woche seinen Widerstand gegen das Anfang des Jahres geänderte Atomgesetz angekündigt hat. Auch gegen Bayern und Schleswig-Holstein, wo e.on noch Kernkraftwerke hat, wird geklagt.

„Wir sind der Auffassung, dass mit dem Zwischenlager in Gorleben eine langjährig bewährte und funktionsfähige Lösung zur Verfügung steht“, sagte e.on-Sprecher Carsten Thomsen-Bendixen. Es gebe keinen sachlich gerechtfertigten Grund für eine alternative Zwischenlagerung. Zumal diese neue Zwischenlagerung erhebliche Mehrkosten verursache. In der Branche werden Kosten von jeweils bis zu 30 Millionen Euro für ein neues Zwischenlager genannt. Die Politik hatte beschlossen, keine neuen Castortransporte mehr ins Zwischenlager nach Gorleben rollen zu lassen, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, dass aus dem Zwischenlager zwangsläufig ein Endlager wird,

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) reagierte mit Unverständnis auf die e.on-Klage. „Das ist ein tiefer Griff in die Mottenkiste, mit dem ein Stromkonzern den in Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromiss zur neuen Endlagersuche aushebeln will“, sagte Wenzel. Wenn e.on-Konzernchef Johannes Teyssen öffentlich erkläre, er wolle in der Atompolitik jetzt nach vorn blicken, passten solche Klagen nicht ins Bild. „e.on sollte die Klage zurückziehen und sich mit der Bundesumweltministerin, die an einer Lösung für die Zwischenlagerung von 26 noch aus dem Ausland kommenden Castoren arbeitet, an einen Verhandlungstisch setzen.“

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