Staatsanwaltschaft Göttingen

Ermittlungen gegen Lüttig eingestellt

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Hannover - Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Verdachts auf Geheimnisverrat eingestellt. Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), Justizministerin in Niedersachsen, teilte dies am Montagvormittag im Rechtsausschuss des Landtags in Hannover mit.

"Ein solches Verfahren ist zwingend unverzüglich einzustellen, wenn ein notwendiger Tatnachweis nicht zu führen ist", sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag im Rechtsausschuss des Landtags.

Lüttig war vorgeworfen worden, vertrauliche Informationen aus den Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den SPD-Politiker Sebastian Edathy an Medien weitergegeben zu haben.

Unklar bleibt nun, wie die Interna an die Öffentlichkeit gelangten: "In jedem Fall kommen grundsätzlich auch andere, unterschiedliche Personen als Täter in Betracht", sagte der Leiter der Göttinger Staatsanwaltschaft, Stefan Studenroth. Die Ermittlungen gegen Lüttig hätten "keinen genügenden Anlass zur Anklageerhebung gegeben".

Mit dem Ende des Verfahrens wächst der Druck auf Niewisch-Lennartz.Sollten die von ihr im Februar im Landtag öffentlich gemachten Ermittlungen eingestellt werden, sei die Ministerin nicht mehr tragbar, hatten CDU und FDP am Wochenende erklärt. Die Opposition vermutet, dass Niewisch-Lennartz aus parteipolitischem Kalkül den Namen Lüttigs öffentlich genannt hatte.

Die Vorgeschichte

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Frank Lüttig bundesweit bekanntgemacht. Vom "Chefankläger", der "in ungewohnt freimütigen Gesprächen" über das Verfahren wegen Vorteilsnahme mit Journalisten redete, war inMedien die Rede. Genau deshalb geriet der verheiratete Vater von zwei Kindern im Februar in den Fokus der Justiz - Geheimnisverrat lautete der Vorwurf. Weil sich der Verdacht nicht bestätigte, kehrt der seit Beginn der Ermittlungen krankgeschriebene Jurist nun an seinen Schreibtisch in Celle zurück. Wer Lüttig trifft, sieht sich einem meist freundlich lächelnden Mann gegenüber, und wer ihm zuhört, spürt, hier sitzt ein Vollblutjurist.

Als die Staatsanwaltschaft Hannover imZuge der Ermittlungen gegen Wulff immer tiefer in die Kritik geriet, stellte sich Lüttig schützend vor seine Mitarbeiter. Später sagte er, er habe es getan, damit diese weiter in Ruhe ihre Arbeit machen könnten. Lüttig ist seit 2012 Generalstaatsanwalt in Celle. Zuvor arbeitete er von 1993 bis 2000 als Staatsanwalt in Hannover. Danach wechselte er von dort zur Generalstaatsanwaltschaft Celle, 2004 ging es für ihn noch mal nach Hannover. Der damalige Justizminister Bernd Busemann (CDU)machte seinen Parteifreund Lüttig zum leitenden Ministerialrat in seinem Haus.

dpa

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