Stadtwerke-Affäre

Ermittlungen gegen Wolfsburger Ex-OB eingestellt

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Foto: Ex-Oberbürgermeister Rolf Schnellecke ist entlastet: Die Ermittlungen im Zuge der Stadtwerke-Affäre gegen ihn sind eingestellt.

Wolfsburg - In der sogenannten Wolfsburg-Affäre um illegale Wahlkampfarbeit für die CDU fallen jetzt die Würfel. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am Mittwoch mitgeteilt, dass das Verfahren gegen den früheren Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird.

Eine Auskunft zu den beiden weiteren Beschuldigten gibt es noch nicht - es sind der frühere Stadtwerke-Chef Markus Karp und der Sprecher des Unternehmens, Maik Nahrstedt.

Die Affäre kam vor gut zwei Jahren ins Rollen: Nahrstedt bezichtigte sich selbst, zehn Jahre lang während der Dienstzeit bei den Stadtwerken Pressearbeit für die CDU geleistet zu haben. Dazu sei er von seinem damaligen Chef Karp angeleitet worden, Schnellecke habe auch davon gewusst. Karp und Schnellecke bestritten die Anschuldigungen, und in den Vernehmungen wurde deutlich, dass Nahrstedt seine Arbeitszeit großzügig selbst einteilen durfte. Die Ergebnisse seiner Tätigkeit für die CDU blieben im bescheidenen Rahmen.

Die Staatsanwaltschaft erklärt jetzt, Nahrstedt habe auf Schnelleckes Politik wohl nicht Einfluss genommen, der Verdacht auf Vorteilsnahme bestehe nicht hinreichend. Ob Schnellecke Beihilfe zur Untreue geleistet habe, könne man ihm „nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachweisen“. Schnellecke hatte ausgesagt, von der Freistellung Nahrstedts nichts gewusst zu haben. Von Zeugen sei der frühere Oberbürgermeister nicht belastet worden.

Dass die Staatsanwaltschaft sich in ihrer Mitteilung nur auf Schnellecke bezieht, ist für Karp und Nahrstedt ein schlechtes Zeichen. Wahrscheinlich können die beiden nicht mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen, bei ihnen drohen ein Strafbefehl oder eine Anklage. Im Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes heißt es, Nahrstedt sei „offensichtlich“ von Karp zu seinem Verhalten gesteuert worden. Karp sieht das anders.

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