Staatsanwaltschaft Hannover

Ermittlungen gegen zwölf „Gotteskrieger“

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Foto: Oberstaatsanwalt Thomas Klinge bestätigte die Ermittlungen gegen salafistische Gotteskrieger aus Niedersachsen.

Hannover - In den Kampf gegen salafistische Gotteskrieger aus Niedersachsen ist nun auch die Staatsanwaltschaft Hannover eingeschaltet. Sie ermittelt nach Informationen der HAZ gegen zwölf Islamisten. Den Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Sie sollen sich zum Teil Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad angeschlossen haben. Einige von ihnen sind nach Angaben des Innenministeriums in Hannover inzwischen nach Hause zurückgekehrt. Die Ermittlungen bestätigte am Mittwoch der hannoversche Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

Den Beschuldigten wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Sie stammen aus ganz Niedersachsen, die Staatsanwaltschaft Hannover ist als Zentralstelle zuständig, wie Oberstaatsanwalt Klinge sagte. Den Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Den Tatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gibt es seit 2007. Er stellt in erster Linie den Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps unter Strafe. Die Gesetzesänderung war eine Reaktion auf den gescheiterten Anschlag der sogenannten Sauerlandgruppe, deren Mitglieder sich zuvor in Pakistan aufgehalten hatten. Demnach macht sich unter anderem strafbar, wer sich im Umgang mit Schusswaffen oder Sprengstoff unterweisen lässt, um andere Menschen zu töten. Wer Geld sammelt, um Sprengstoffe und Waffen für einen solchen Zweck herzustellen, muss ebenfalls mit Strafverfolgung rechnen.

Erst am Dienstagabend war wegen eines solchen Verdachts die Wohnung eines weiteren Salafisten in Weyhe bei Bremen durchsucht worden. Die Razzia hatte aber nichts mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover zu tun, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts am Mittwoch sagte.

Die bundesweite Durchsuchung bei sieben Beschuldigten hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg angeordnet. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, an der Lieferung von Fahrzeugen für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ nach Syrien beteiligt gewesen zu sein. Unter anderem geht es dabei um einen Krankenwagen, der mit Erlösen aus Benefizveranstaltungen finanziert worden sein soll. Dieser sei in Syrien laut einer Mitteilung aus Bayern in „eine Art militärischer Mannschaftswagen mit montierter halb automatischer Waffe“ umfunktioniert worden.

Der Landtag in Hannover debattiert heute über den Salafismus in Niedersachsen. Anlass ist eine große Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema. Nach Auskunft des Verfassungsschutzes leben in Niedersachsen rund 330 Anhänger der besonders radikalen Spielart des Islams.

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