Landessozialgericht

Erstattete Bußgelder zählen zum Lohn

Celle - Ein Spediteur, der die Bußgelder für seine Fahrer gezahlt hat, muss jetzt dafür auch noch Sozialversicherungsbeiträge zurückerstatten. Die Rentenkasse verlangt von ihm 27000 Euro. Zu Recht nach Ansicht des Landessozialgerichts in Celle.

Auch Bußgelder sind sozialversicherungspflichtig, wenn der Arbeitgeber sie einem Angestellten erstattet. Denn dann gelten sie als geldwerter Vorteil. Das hat das Landessozialgericht in Celle jetzt so entschieden. An das Gericht hatte sich ein Spediteur aus dem Südniedersächsischen gewandt, von dem die Rentenversicherung die Zahlung von mehr als 27 000 Euro verlangt hatte - für entgangene Sozialversicherungsbeträge. Bei einer Betriebsprüfung des Unternehmens war den Rentenversicherern aufgefallen, dass der Spediteur regelmäßig seinen Kraftfahrern die Bußgelder erstattete, wenn sie wegen Lenkzeitüberschreitungen, Überladung der Fahrzeuge oder anderer Vergehen aufgefallen waren. „Da kam eine ganze Menge zusammen“, sagt Katja Josephi, Sprecherin des Landessozialgerichtes. Der Spediteur habe gegenüber dem Finanzamt die erstatteten Bußgelder nicht als Betriebsausgaben, sondern als Privatentnahmen des Kommanditisten versteuert. Dabei kam allerdings eine ganze Menge zusammen. Innerhalb von drei Jahren hatte er mehr als 116 000 Euro an Bußgeldern erstattet. Der Spediteur hatte sich Hilfe suchend an das Sozialgericht gewandt. Er wollte nicht einsehen, dass er für seine vermeintlich gute Tat nun auch noch „bestraft“ werden sollte.

Doch das Gericht gab der beklagten Rentenversicherung recht. Alle einmaligen und laufenden Einnahmen aus einer Beschäftigung seien als Arbeitsentgelt anzusehen und somit sozialversicherungspflichtig. „Die Übernahme von Geldstrafen und Geldbußen durch den Arbeitgeber ist in aller Regel als geldwerter Vorteil anzusehen“, zitiert Katja Josephi den Richterspruch.

Ein Ausnahmefall sei hier nicht gegeben, zumal der allgemeine Konkurrenzdruck unter den Spediteuren die Erstattung von Bußgeldern nicht ungewöhnlich erscheinen lasse, sondern „Teil des allgemeinen Geschäftsbetriebes sei, „ebenso regelmäßig wie die Lohnzahlungen“. Dies belegten allein die hohen Summen der ausgezahlten Bußgelder.

So können Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sogar auch gut für die Rente sein, vorausgesetzt, der Arbeitgeber ist so freundlich und erstattet die Bußgelder.

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