Flüchtlinge werden direkt weiterverteilt

Erstaufnahmelager stehen vor dem „Kollaps“

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Foto: Die Erstaufnahmelager müssen Flüchtlinge schon direkt weiterverteilen, weil der Platz nicht mehr ausreicht.

Hannover - Um einen Kollaps der Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Niedersachsen zu verhindern, hat das Land beschlossen, kurzfristig 3000 Asylsuchende zusätzlich auf die Kommunen zu verteilen. Die Kreise und Städte geraten dadurch noch einmal verschärft unter Druck, Wohnraum für die Menschen zu finden.

Hannover. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Marco Trips, spricht im HAZ-Interview von einem Zusammenbruch des Asylsystems.

Derzeit leben in allen Einrichtungen des Landes rund 7000 Menschen - ausgelegt sind sie nach massivem Ausbau auf 5000 Plätze. In den Lagern in Bramsche (bei Osnabrück), Braunschweig und Friedland (bei Göttingen), die ursprünglich auf jeweils 500 Plätze ausgelegt waren, wohnen derzeit jeweils über 2000 Menschen. Weil die Aufnahmeeinrichtungen dennoch verpflichtet sind, jedem Ankommenden ein Bett zur Verfügung zu stellen, müssen die Menschen mitunter auf Fluren und in Büros untergebracht werden. Nach HAZ-Informationen haben Mitarbeiter der Landeseinrichtungen wegen der Zustände bereits mit Streik gedroht.

„Lage ist herausfordernd"

„Von drohenden Streiks kann keine Rede sein“, sagte dagegen ein Sprecher des Innenministeriums. In der Tat sei aber die Lage „für alle Beteiligten eine äußerst herausfordernde Situation“. Mit der kurzfristigen Verteilung von 3000 Flüchtlingen auf die Kommunen werde Platz geschaffen für weitere Asylbewerber, die bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angekündigt worden seien, erklärte der Sprecher.

Wie viele zusätzliche Flüchtlinge die Stadt Hannover unterbringen muss, ist noch unklar. „Das ist eine große Aufgabe, die wir bewältigen werden“, sagte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Der Anstieg zeige, wie dringlich ein Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene sei. Erst kürzlich hat der Verwaltungsausschuss des Rates einer Liste mit 29 Standorten für Flüchtlingsunterkünfte zugestimmt. Da waren die neuen Zahlen noch nicht eingerechnet.

Wie stressig die Situation in den überfüllten Aufnahmeeinrichtungen ist, zeigt auch ein Blick in die Polizeistatistik: Insgesamt 162-mal wurden Beamte nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums in den vergangenen zwei Monaten zu Einsätzen nach Bramsche, Friedland oder Braunschweig gerufen - das sind zwei bis drei Einsätze pro Tag. In den allermeisten Fällen ging es um kleinere Streitigkeiten oder Beleidigungen. 30 Einsätze hatten aber mit Körperverletzung zu tun. Bei einer niedrigen Zahl von Einsätzen handelte es sich um Diebstahls- oder Drogenvorwürfe sowie die Vollstreckung von Haftbefehlen.

Für Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, ist das Asylsystem in Deutschland zusammengebrochen. „Es gibt auf dem Papier einen klaren Ablauf, an den sich aber keiner mehr hält, weil die Ressourcen es nicht mehr hergeben“, sagte er. In den Kommunen drohe das Klima zu kippen. Trips forderte den Bund auf, Beamte aus anderen Ministerien für die Bearbeitung von Asylanträgen abzuordnen.

Von Heiko Randermann und Andreas Schinkel

Hakenkreuze und Brandstiftung

Mehr Straftaten: Auch in Niedersachsen haben die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zugenommen. Das bestätigte das Innenministerium in ?Hannover der HAZ. Wurde 2013 noch keine Straftat im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften registriert, so waren es 2014 neun. In diesem Jahr verzeichnete die Polizei schon 19 Fälle.

Bei den meisten Vorfällen wurden rechtsextreme Parolen oder Hakenkreuze an Wände geschmiert. Schwere Straftaten seien „weitestgehend ausgeblieben“, berichtete das Ministerium. Im vergangenen Jahr wurde aber eine im Bau befindliche Einrichtung in Hannover angezündet. Außerdem wurde ein Flüchtling durch den Wurf eines Glases verletzt. 2015 kam es zu einer versuchten Körperverletzung, als ein unbekannter Täter eine Bierflasche durch ein Fenster werfen wollte. In Lunzenau (Sachsen) haben Unbekannte in der Nacht zu Freitag ein noch unbewohntes Asylbewerberheim mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt. Menschen wurden bei dem Angriff nicht verletzt.ran

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