JVA Bremervörde

Erstes teilprivatisiertes Gefängnis in Niedersachsen eröffnet

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Die Grafik zeigt den Entwurf der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremervörde. In der neuen JVA werden die Häftlinge auch von Nicht-Beamten betreut.

Bremervörde - Öffentlich-Private Partnerschaften für Justizvollzugsanstalten gibt es in Deutschland bisher kaum, und sie sind umstritten. In Bremervörde wird jetzt ein neues Gefängnis eröffnet. Dort werden erstmalig in Niedersachsen nicht hoheitliche Aufgaben von einem privaten Unternehmen übernommen.

In der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremervörde (Kreis Rotenburg) werden die Häftlinge auch von Nicht-Beamten betreut. Das Gefängnis wird an diesem Donnerstag eröffnet. Es ist die erste teilprivatisierte JVA in Niedersachsen und die vierte in Deutschland. Um Verpflegung, Gesundheits- und Sozialfürsorge sowie die Gefangenenbeschäftigung kümmert sich dort ein privates Dienstleistungsunternehmen. Die ersten Häftlinge sollen nach Angaben des Justizministeriums Ende Januar/Anfang Februar einziehen.

Die Landesregierung hatte in der Koalitionsvereinbarung 2008 beschlossen, Planung, Finanzierung und den Neubau sowie die nicht hoheitlichen Aufgaben der Anstalt in Bremervörde privat zu vergeben. Auf dem Gelände der ehemaligen Vörde-Kaserne entstanden für 300 männliche Häftlinge auf rund 23 000 Quadratmetern unter anderem zwei viergeschossige Häuser, ein Freigängerhaus und eine Werkhalle. Die Gesamtinvestitionen liegen nach Ministeriumsangaben bei rund 66 Millionen Euro. 90 Plätze sind für Untersuchungshäftlinge und 30 für den Offenen Vollzug vorgesehen. Betreiber ist die BAM Immobilien-Dienstleistungen GmbH aus Stuttgart. Etwa 70 Mitarbeiter werden nach Angaben des Unternehmens beschäftigt. Hinzu kommen 84 Beamte.

Die Teilprivatisierung der Gefängnisse ist in Deutschland umstritten. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten sieht die Sicherheit und Ordnung gefährdet. Die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg machte die Teilprivatisierung des Offenburger Gefängnisses wieder rückgängig und kündigte vor einigen Monaten die von Schwarz-Gelb geschlossenen Verträge.

Als erstes Bundesland hatte Hessen 2006 mit der Inbetriebnahme der JVA Hünfeld nicht-hoheitliche Aufgaben einem privaten Dienstleister übertragen. Im Oktober verlängerte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Partnerschaft. In Sachsen-Anhalt ist das Gefängnis in Burg seit 2009 teilprivatisiert. „Wir stehen zu diesem Betreibermodell, es läuft in vielen Bereichen gut“, sagte Ute Albermann, Sprecherin im SPD-geführten Justizministeriums.

dpa

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