Bewährungsstrafe

Ex-Minister Funke wegen Untreue verurteilt

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Foto: Der frühere Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wurde wegen Untreue schuldig gesprochen.

Oldenburg - Das Gefängnis bleibt ihm erspart, ein Schuldspruch aber nicht: Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist am Freitag vom Landgericht Oldenburg wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden – verbunden mit einer Geldbuße von 10.000 Euro.

Unzulässigerweise, urteilte das Gericht, habe Funke in seiner Eigenschaft als Vorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) 2008 das Gehalt „seines“ Geschäftsführers erhöht – auf jährlich 270 000 Euro. Dabei war es wenige Wochen zuvor vom Vorstand erst auf einen Nettobetrag von 117 000 Euro begrenzt worden.

Freigesprochen wurde der 66-Jährige dagegen vom Vorwurf, seine Silberhochzeit in betrügerischer Weise mit einem „Zuschuss“ in Höhe von 8000 Euro aus der Verbandskasse finanziert zu haben. Funke, heißt es, habe nichts von der Zuwendung gewusst. Gleichwohl ist von „versuchtem Betrug“ die Rede. Denn im Dezember 2009 hatte Funke auf einer OOWV-Vorstandssitzung seine Silberhochzeit als „Dankeschönveranstaltung“ für die Mitglieder des Wassesverbands bezeichnet, um den „Zuschuss“ zu rechtfertigen. Vor Gericht nannte er das jetzt einen Fehler. Er habe das Geld daher zurückgezahlt. „Dass er getäuscht hat, steht außer Frage“, sagt Gerichtssprecher Michael Herrmann. „Er hat es aber wieder gut gemacht und schließlich die Wahrheit gesagt.“

Funke zeigte sich erleichtert. „Der wichtigste Punkt war die Silberhochzeit“, sagt der stämmige Friese, der bei der Kommunalwahl 2001 in seiner Heimat immerhin noch 4000 Stimmen erhielt und damit in den Kreistag einzog. „Ich bin froh, dass sich der Vorwurf der persönlichen Bereicherung in Luft aufgelöst hat.“ Auch Funkes hannoverscher Anwalt Manfred Koch freut sich über den Freispruch, will aber wegen der Verurteilung aufgrund des Geschäftsführergehalts Revision einlegen.

Funke wurde 1990 unter Ministerpräsident Gerhard Schröder Landwirtschaftsminister Niedersachsens und zog 1998 als erster sozialdemokratischer Agrarminister in Schröders Bundeskabinett ein, musste seinen Poster aber schon 2001 räumen. Lange war vermutet worden, dass es sich bei der Erhöhung des Geschäftsführergehalts und der „gesponserten“ Silberhochzeit um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit handelte. Dies aber bestätigte sich im Prozess nicht. „Dafür gibt es null Anhaltspunkt“, sagt der Gerichtssprecher.

Neben dem Ex-Minister und langjährigen Bürgermeister Varels saß auch der Geschäftsführer des OOWV auf der Anklagebank. Der Mitangeklagte erhielt elf Monate auf Bewährung, weil er Verbandsmitarbeitern eigenmächtig „Gehaltszulagen“ von insgesamt 1,2 Millionen Euro gewährte – und Funke jenen Zuschuss zur Silberhochzeit anwies.

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