Prozess um Kinderpornografie

Fall Edathy: Geständnis, damit es schnell geht?

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Verden - Der Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) ist nur 90 Minuten nach der Eröffnung bis kommenden Montag unterbrochen worden. Der Richter schlug einen Vergleich vor, um das Verfahren bald einstellen zu können. Edathy wird beschuldigt, Kinderpornografie im Internet gekauft zu haben.

Das Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy findet möglicherweise schon bald ein Ende. Edathy muss sich seit Montag vor dem Landgericht Verden des Vorwurfs erwehren, er habe in wenigen Fällen kinderpornografisches Material konsumiert. Der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert schlug am Montag nach eineinhalbstündiger Verhandlung vor, dass sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf die Einstellung des Verfahrens unter Zahlung einer Geldbuße "im mittleren vierstelligen Bereich" verständigen sollen. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge will sich darauf nur einlassen, wenn Edathy eine "geständige Einlassung" abgebe – also zugebe, dass er sich strafbar verhalten habe. "Ich will da kein Verteidiger-Wischi-Waschi, sondern eine Erklärung Herrn Edathys. Es liegt an Ihrem Mandanten", sagte Klinge in Richtung der Verteidigung.

Eine Chronologie zur Edathy-Affäre lesen Sie hier.

Zuvor hatte das Gericht Anträge des Verteidigers von Edathy, Rechtsanwalt Christian Noll, abgelehnt, den Prozess ganz einzustellen oder erst einmal zu unterbrechen, bis die Justizaffäre um den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aufgeklärt sei. Diesen beschuldigte Edathys Anwalt in einer halbstündigen Rede, die mehr einer Philippika als einer Verteidigungsrede glich, alle Grundlagen eines fairen Gerichtsverfahrens beseitigt zu haben. Lüttig habe den Abschlussbericht des Landeskriminalamtes an Medien weitergegeben, behauptete der Anwalt. Deshalb könne man hier in Verden überhaupt keine vorurteilsfreie Verhandlung mehr durchführen. "Die komplette Herausgabe einer LKA-Akte dürfte in der Bundesrepublik wohl einmalig sein", meinte Edathys Anwalt. Alle öffentlichen Darstellungen seien zu Lasten seines Mandanten geschehen, sie hätten zu einer Prangerwirkung geführt, die jetzt schon eingetreten sei und einen normalen Prozessverlauf unmöglich mache. "Mein Mandant hat seinen Beruf verloren, sein Ansehen, Freunde haben sich abgewandt, sein ganzes persönliches Umfeld." Edathy habe weit über 100 Morddrohungen erhalten und könne sich nicht mehr frei bewegen. "In jedem anderen Fall wäre das Verfahren längst eingestellt worden."

Oberstaatsanwalt Klinge führte an, dass die Umstände dieses Vefahrens auch nach seiner Ansicht einmalig seien. Aber viele Dinge spielten sich im politischen Bereich ab. "Wir haben hier eine kompakte Beweisaufnahme, mit kompakten Vorwürfen." Es gebe nach der Prozessordnung keine Voreinstellung von Verfahren wegen öffentlicher Vorverureilung. "Dann kann sich doch jeder Verteidiger seine Verfahrenseinstellung selbst basteln." Im übrige werde das Edathy-Verfahren und seine Umstände in der Öffentlichkeit höchst kontrovers beurteilt.

Einen Disput zwischen Verteidigung und Anklage kürzte der sehr souverän wirkende Richter mit dem Satz ab, er möchte "das Ganze nicht zu einer Talkshow verkommen lassen".Die beantrage Einstellung des Verfahrens lehnte er ebenso ab wie eine Einstellung des Prozesses.

Sebastian Edathy sagte zu all dem nichts, sondern ließ seinen Verteidiger reden. Er beschränkte sich nur auf kurze biografische Angaben. Nur als der Oberstaatsanwalt die "geständige Erklärung" von ihm verlangte, lachte er matt auf.

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