Niedersachsen

Flüchtlingsrat hofft auf Kehrtwende bei Asylpolitik

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Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Hildesheim - Immer wieder gab es Proteste gegen die Abschiebung von Flüchtlingen, die schon lange in Niedersachsen lebten. Der Flüchtlingsrat hofft unter der neuen Regierung auf einen Paradigmenwechsel.

Der niedersächsische Flüchtlingsrat verspricht sich von der künftigen rot-grünen Landesregierung eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. „Die Abschreckungsstrategie der Vergangenheit muss einer Willkommenskultur weichen“, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, Kai Weber, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hildesheim. Asylbewerber dürften nicht weiter von Sprach- und Integrationskursen und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Lagern müsse beendet, Gutscheinsystem und Residenzpflicht abgeschafft werden.

„Wir brauchen ein Integrationsministerium, in dem die Flüchtlingspolitik gebündelt wird“, sagte Weber. Dieses dürfe Asylbewerber nicht mehr vor allem als ordnungspolitisches Problem betrachten, sondern müsse sich um die soziale Integration sowie die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt kümmern. Selbst wenn ein Flüchtling Niedersachsen wieder verlassen müsse, schade es niemandem, wenn er in der Zwischenzeit etwas gelernt habe. In den vergangenen fünf Jahren habe es diesbezüglich bereits Fortschritte gegeben.

Kritiker hatten dem scheidenden Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen zu harten Kurs in der Ausländerpolitik vorgeworfen und ihn als „Abschiebeminister“ bezeichnet. Die Abschiebungen von oft langjährig in Niedersachsen lebenden Flüchtlingen hatten immer wieder zu Protest auch der Kirchen und bei CDU-Anhängern geführt.

Die in den 80er Jahren zur Abschreckung von Flüchtlingen eingeführten Einkaufsgutscheine sowie die Verpflichtung, den eigenen Landkreis oder das Land Niedersachsen nicht zu verlassen, seien antiquiert, meinte Weber. Flüchtlinge müssten wie andere Migranten auch willkommen geheißen und nach ihrer Ankunft schnell dezentral auf die Kommunen verteilt werden. „Es ist unsinnig, dass das Land weiter große Lager aufrecht erhält.“ Diese führten dazu, dass Asylbewerber negativ in den Fokus der Öffentlichkeit gerieten. „Es gibt keinen Ansturm und keine Bedrohung durch Flüchtlinge.“ Diese machten nur fünf Prozent der gesamten Zuwanderung in Deutschland aus, so Weber.

dpa

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