Gesetzeslücke

Fotos von Häftlingen verboten

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Hannover - Eine Gesetzeslücke macht Ermittlungsbehörden die Suche nach Straftätern schwer, die aus dem Maßregelvollzug entkommen sind. Demnach dürfen keine Fotos der Insassen ohne deren ausdrückliche Genehmigung gemacht werden.

Das zeigt die Antwort des niedersächsischen Sozialministeriums auf eine Anfrage der CDU im Landtag.

„Wie gelangen Niedersachsens Maßregelvollzugseinrichtungen an aktuelle Fotos der dort untergebrachten Straftäter?“, wollten mehrere Abgeordnete mit Blick auf mangelndes Bildmaterial von geflohenen Insassen wissen. In der schriftlichen Antwort weist Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auf die Gesetzeslage hin. Demnach dürfen die Kliniken keine Fotos der Insassen ohne deren ausdrückliche Genehmigung machen.

„Es müsste eine gesetzliche Regelung geschaffen werden“, sagt die Ministerin auf die Frage, wie das behördliche Dilemma gelöst werden könnte. Hintergrund sind Entweichungen von Straftätern aus niedersächsischen Kliniken, bei denen es keine aktuellen Fotos der Geflohenen für die Fahndung gab.

r.

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