Schulen

Ganz Börger kämpft um die neue Realschule

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Viel Geld hat sich die Gemeinde Börger die neue Realschule kosten lassen.Dieckmann

Börger - Eine kleine Gemeinde im Emsland legt sich mit dem Landkreis an. Es geht um die Finanzierung einer privaten Realschule. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt gegen alle Ratsherren der Gemeinde - wenn auch ungern.

In Zeiten zurückgehender Bevölkerung kämpfen Gemeinden um jeden Einwohner, und Schulen sind da ein wichtiger Standortvorteil. „Eine weiterführende Schule ist für junge Familien genauso wichtig wie ein Lebensmittelladen im Dorf“, sagt Jürgen Ermes, stellvertretender Bürgermeister von Börger, einer kleiner Gemeinde im Emsland. Denn viele Eltern wollten nicht, dass schon Zehnjährige stundenlang täglich mit dem Bus zur Schule fahren müssten. Kein Wunder also, dass die Ratsherren der knapp 3000-Einwohner-Kommune ihre neue Realschule nach Kräften unterstützt haben.

Das Problem: Die Schule befindet sich in freier Trägerschaft, und private Schulen dürfen in Niedersachsen in den ersten drei Jahren kein Geld aus der Staatskasse beziehen. Die Gemeinde Börger ist darum wegen verdeckter Finanzierung jetzt ins Visier der Ermittler geraten. Mehr als 250000 Euro sollen über Umwege unrechtmäßig an die Schule gegangen sein. So sei Geld aus der Kommunalkasse an örtliche Vereine geflossen, die dies an die Schule gespendet hätten. Man habe sogar ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ignoriert. Bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück laufen zwei Verfahren wegen des Verdachts der Untreue und Korruption - gegen alle Ratsherren, gegen 14 frühere und zwölf jetzige. Auch gegen den Bürgermeister Hans Schwarz (CDU) wird ermittelt. Er will sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Auch die Gemeinde war zu keiner Stellungnahme bereit.

Andere Ratsherren sind da etwas gesprächiger. Klaus Fleer (SPD) berichtet davon, dass die Häuser von Kommunalpolitikern mehrmals durchsucht worden seien. Dabei hätte sich der Rat im Recht gesehen. Denn das Geld sei nur für das Schulgebäude bestimmt gewesen und das werde auch von Vereinen genutzt. Ratsherr Ansgar Kossen (CDU) ärgert sich über die „Störmanöver“, die immer just zu den Anmeldefristen für das neue Schuljahr hochkämen. Eltern und Kinder würden verunsichert.

Der Streit zwischen Börger und der Samtgemeinde Sögel schwelt seit Langem. Weil die Hauptschule im Ort immer weniger Anmeldungen hatte, wollte Börger gerne eine eigene Realschule, als Außenstelle des Schulzentrums in Sögel. Doch die Samtgemeinde lehnte das ab. Daraufhin gründeten die Ratsherren über einen Trägerverein die private Realschule. „Die Gemeinde Börger darf das Schulsystem nicht durch eine private Schule unterlaufen, die verdeckt kommunal finanziert wird“, sagt der Erste Kreisrat der Samtgemeinde, Hans Nowak. Inzwischen prüft sogar der Landkreis, der Gemeinde einen Staatskommissar vor die Nase zu setzen, der die Geschäfte führen soll. „Noch ist nichts entschieden“, sagt eine Kreissprecherin. Man will auch noch das Ergebnis eines Erörterungsgesprächs abwarten, das am nächsten Dienstag beim Kreis in Meppen stattfinden soll.

Angestoßen hat es der Osnabrücker Oberstaatsanwalt Rolf Marquard. Der scheut sich, gleich Anklage gegen die Börger Ratsherren zu erheben, die aus seiner Sicht eigentlich gutwillige, dem Gemeinwohl verpflichtete Bürger sind. Einfach wird es wohl nicht sein, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen - da macht sich Marquard keine Illusion: „Das sind Emsländer, die sehr beharrlich in der Sache sind.“

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