Verhandlung mit Islamverbänden

SPD gegen Lockerungen beim Kopftuchverbot

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Hannover - In der SPD-Fraktion im Landtag formiert sich Widerstand gegen eine mögliche Lockerung des Kopftuchverbots. Das Thema kam in den Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit den Muslimen erneut auf. Der Vertrag soll Moslems die gleichen Möglichkeiten einräumen wie anderen Religionsgemeinschaften auch.

Mögliche Lockerungen des Kopftuchverbotes, wie sie in den Verhandlungen über den Staatsvertrag mit den Islamverbänden diskutiert werden, stoßen in der SPD-Fraktion auf Skepsis. „Das wäre jetzt ein völlig falsches Signal“, meint etwa die Landtagsabgeordnete Thela Wernstedt. Auch Christos Pantazis, Sprecher für Migration und Teilhabe, hält nichts davon, das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen aufzuheben. „Die Schule muss neutral bleiben, Kinder sind Schutzbefohlene. Da ist ein Kopftuchverbot angebracht und nicht verhandelbar“, meint der SPD-Landtagsabgeordnete.

Die rot-grüne Landesregierung plant schon bald den Abschluss eines Staatsvertrages mit den Islamverbänden. Dieser soll den Moslems die gleichen Möglichkeiten einräumen wie anderen Religionsgemeinschaften auch – von der Berufung von Gefängnisgeistlichen bis hin zur Förderung des Religionsunterrichtes an staatlichen Schulen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, dass mit dem Staatsvertrag möglicherweise auch eine Lockerung des Kopftuchverbotes verbunden sein könnte, sofern es an den Schulen nicht zu Konflikten kommt. Doch selbst diese vorsichtige Äußerung Weils stieß auf große Vorbehalte, auch in der SPD-Fraktion.

Wernstedt: Lockerung frauenpolitisch falsch

Thela Wernstedt meint, aus frauenpolitischer Sicht wäre eine Lockerung falsch, zumal 70 Prozent der Muslima kein Kopftuch trügen. Das Tragen des Kopftuchs sei nach liberalen Koranauslegungen nicht zwingend. Den Staatsvertrag indes begrüßt sie: „Das darf uns aber nicht daran hindern, zu differenzieren.“ So sieht es auch Pantazis. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Ulrich Watermann, hält eine gründliche Diskussion dieser Frage in der Fraktion für nötig: „Wir müssen über alles reden.“ Watermann, selbst Katholik, hält wenig von einem korporatistischen Miteinander von Kirche und Staat, könnte sich aber eine Lockerung des Kopftuchverbotes vorstellen.

Schröder-Köpf für pragmatische Lösung

Doris Schröder-Köpf, Landtagsabgeordnete und Migrationsbeauftragte des Landes, plädiert dafür, „jetzt nicht die große Kopftuch- oder Burkadebatte zu führen“. Es müsse bei den Regelungen des Staatsvertrages darum gehen, das gegenseitige Verständnis zu fördern. „Und dazu gehört eine Kenntnis des Koran“, die von theologisch gut ausgebildeten Lehrerinnen vermittelt werden sollte. Es gebe hinsichtlich des Koran großen Wissensbedarf von Schülern. Es gebe aber nur sehr wenige Lehrkräfte, auch wegen des Kopftuchverbotes.

Deshalb plädiert Schröder-Köpf für pragmatische Lösungen, die einer Lehrerin ermöglichten auch in anderen Fächern als dem Islamunterricht ihr Kopftuch zu tragen. „Ich bin überzeugt, dass es sich dabei nicht um ein Massenphänomen handelt.“ Wegen des Kopftuchverbotes sei es aber derzeit so, dass die Islamlehrerinnen („es sind zumeist Frauen, sehr selbstbewusste Frauen“) nur ein Fach unterrichten könnten. „Davon können sie aber nicht leben.“

Jetzt wird es kniffelig

Die Islamisierung des Abendlandes findet in Niedersachsen nicht statt. Der geplante Vertrag mit den Moslemverbänden wird im Wesentlichen zusammenfassen, was ohnehin schon geschieht. Schon heute wird Unterricht in islamischer Religionskunde erteilt. Schon heute treiben Imame Seelsorge in Gefängnissen. Das ist in einem vernünftigen, gerechten Gemeinwesen auch nötig, insofern plant Ministerpräsident Weil keine Revolution, sondern stellt die Moslems mit den anderen Glaubensgemeinschaften gleich.

Auch in der Frage des Kopftuchverbotes will Weil nur eine pragmatische Lösung, die dem eklatanten Mangel an geeigneten Lehrerinnen abhilft. Geht das auch ohne den Grundsatzstreit? Das ist die kniffelige Frage, die jetzt nicht nur die SPD-Landtagsfraktion beantworten muss.

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