Behördenumbau

Geheimdienst soll reformiert werden

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Versöhnliche Töne: Fraktionschef Björn Thümler (re.), Justizminister a. D. Walter Remmers.

Hannover - Der Verfassungsschutz in Niedersachsen soll reformiert werden. Eine vom Landtag berufene Fachkommission hat bereits Vorschläge entwickelt - für mehr Transparenz und bessere interne Kontrollen.

Das Symbol des Tages ist eine ausgestreckte Hand: „Wir bieten SPD und Grünen an, bei der Reform des Verfassungsschutzes mit uns zusammenzuarbeiten“, erklärt Oppositionsführer Björn Thümler (CDU). Eine von der Landtagsfraktion berufene Fachkommission hat Vorschläge für eine Veränderung der Behörde entwickelt, und bei deren Präsentation wird ganz auf Schärfe und Attacken verzichtet. Ein Kommissionsmitglied lässt sich gar zu der Bemerkung hinreißen, die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (SPD) sei eine „gute Expertin für den Rechtsextremismus“. In den vergangenen Monaten hatte die CDU Brandenburger ständig attackiert und zum Rücktritt aufgefordert.

Woher der Sinneswandel? SPD und Grüne werden in Kürze eigene Vorschläge für mehr Transparenz und bessere interne Kontrollen in der Behörde vorlegen, außerdem will Innenminister Boris Pistorius berichten, welche fehlerhaften Speicherungen es in den vergangenen Jahren gegeben hatte. Womöglich sind mehrere Namen in den Dateien der Behörde festgehalten worden, obwohl es sich gar nicht um aktive Extremisten handelte - und die Speicherung deshalb zumindest umstritten ist. In dieser Situation will sich die CDU nicht zur Verteidigerin von Missständen aufschwingen und beschreibt im Kommissionsbericht daher einen Reformbedarf in diesem Punkt: Wenn ein Name in den Datensätzen vermerkt wird, solle künftig der Referatsleiter vorher zustimmen müssen.

Mit moderner Technik solle zudem sichergestellt werden, dass in bestimmten Abständen nicht mehr notwendige Daten gelöscht werden. Es sei eben wichtig, heißt es, unberechtigte Speicherungen von Daten zu vermeiden - selbst wenn der Behörde dadurch Informationen fehlen könnten.

Festhalten will die CDU-Kommission an der Arbeit von V-Leuten, die Informationen aus der extremistischen Szene an den Verfassungsschutz weitergeben, und am strikten Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst: Der Verfassungsschutz dürfe im Vorfeld aufklären, aber nicht gegen mögliche Straftäter vorgehen. Dies ist der Polizei vorbehalten, die aber erst aktiv werden darf, wenn eine konkrete Gefahr droht. „Beide Behörden sollen aber ihre Informationen austauschen“, betont Heino Vahldieck, ehemaliger Hamburger Innensenator und Mitglied der Kommission. Diesem Gremium gehören zudem der Krefelder Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen und die Siegburger Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker an, geleitet wird die Kommission vom ehemaligen niedersächsischen Justizminister Walter Remmers.

Thümler betont: „Es ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen.“ Der SPD-Innenpolitiker Marco Brunotte sagt, der Wunsch der CDU nach Mitarbeit bei der Reform könne „erfüllt werden“. Dafür sei der Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes geeignet. Die CDU wünscht sich eine Enquetekommission.

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