Mindestlohn

Es hat geknallt beim Fleischgipfel

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Foto: Verbergen ihren Ärger nicht: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, re.) und Agrarminister Christian Meyer (Grüne, li.).

Hannover - Die Fleischindustrie ist nicht bereit, einen freiwilligen Mindestlohn für ihre zumeist osteuropäischen Leiharbeiter zu zahlen, die in der Regel für 3 bis 5 Euro in der Stunde schuften. Die Landesregierung reagierte empört und brach Verhandlungen ab.

Irgendwann war am späten Donnerstagabend der Zeitpunkt erreicht, an dem im Wirtschaftsministerium abrupt die Aktendeckel zugeschlagen wurden. Der zweite Fleischgipfel von Land und Vertretern der Zerlegebranche war mit einem Knall gescheitert. „Es hat richtig gekracht“, sagt einer, der dabei war. Ursache des Ärgers: Die Fleischbranche lehnt einen freiwilligen Mindestlohn ab. Profitieren sollten vor allem die vielen ausländischen Arbeiter, die auf vielen niedersächsischen Schlachthöfen mit Werkverträgen zu Dumpinglöhnen von 3 bis 5 Euro die Stunde beschäftigt werden.

Die Stimmung zwischen Politik und Fleischbranche ist seit Donnerstagabend derart vergiftet, dass Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Agrarminister Christian Meyer (Grüne) am Freitagmorgen ihren Ärger gar nicht erst verbergen wollten: Sie bezeichneten die Gespräche, die Anfang Mai aufgenommen worden waren, als gescheitert. Meyer sagte, er sei „enttäuscht“. Die Branche sei „offenkundig nicht daran interessiert, ihr schlechtes Image zu ändern“. Lies sprach im Zusammenhang mit der illegalen Beschäftigung von osteuropäischen Leiharbeitern an niedersächsischen Schlachthöfen von „Menschenhandel“ und „moderner Sklaverei“.

Die Arbeits- und Lebensbedingungen osteuropäischer Leiharbeiter in der Schlacht- und Zerlegebranche haben zuletzt wieder vermehrt Schlagzeilen gemacht. Zwei Staatsanwaltschaften, die in Oldenburg und die in Düsseldorf, haben Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung gegen einen Teil der Branche eingeleitet. Ministerpräsident Stephan Weil spricht von „kriminellen Strukturen“ in Niedersachsen, die zerschlagen werden müssten, zumal auch immer wieder über menschenunwürdiger Unterbringung in Massenunterkünften und Bedrohung und Erpressung der osteuropäischen „Lohnskalven“ berichtet wird. Meyer und Lies sprachen von einem „perversen System“. Nach Schätzungen sind etwa 10000 Menschen betroffen. Laut Lies beschäftigen einige große der Branche bis zu 80 Prozent Leiharbeiter.

Das scheint die Fleischindustrie nicht zu beeindrucken. Nach dem ersten Gipfel Anfang Mai in Hannover waren Lies und Meyer guter Dinge, die Branche zu einen freiwilligen Mindestlohn von 8,50 Euro überreden zu können, der auch die ausländischen Leiharbeiter mit einbezieht. Das Vorhaben ist nun gescheitert.

Stattdessen hat die Branche einen Vorschlag gemacht, der Lies erzürnt: „Das hat mich richtig wütend gemacht“, sagte der Sozialdemokrat am Freitag: Statt eines echten Mindestlohns von 8,50 Euro sollte für die vor allem aus Bulgarien und Rumänien stammenden Leiharbeiter ein „vergleichbarer“ oder wie Lies es formulierte, „gefühlter Mindestlohn“ gelten. Soll heißen: Ein deutlich geringerer Lohn sei für Osteuropäer aufgrund der niedrigeren Einkommensverhältnisse zu Hause so viel wert wie 8,50 Euro für deutsche Arbeitnehmer.

Das Land droht der Branche jetzt mit härteren Bandagen. Es will den schwarzen Schafen der Fleischindustrie nun über die Kommunen auf den Pelz rücken, etwa durch strengere Auflagen und Kontrollen. Auch will die Landesregierung über den Bundesrat einen gesetzlichen Mindestlohn erreichen. Bei fehlenden Mehrheiten im Bund setzt Lies auch auf eine veränderte Stimmung: „Auch in Berlin wächst die Erkenntnis, dass das nicht in Ordnung ist“, ist der Wirtschaftsminister überzeugt.

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