Prozess um verkaufte Jura-Examen

Geld, Sex und Sympathie

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Prozessauftakt: Der Angeklagte Jörg L. (M.) begrüßt seinen Verteidiger Oliver Sahan (r.) am Mittwoch im Landgericht Lüneburg.

Lüneburg - Im vergangenen März soll der frühere Referatsleiter im Justizprüfungsamt acht Klausurlösungen für das zweite juristische Staatsexamen für 16.000 Euro angeboten haben. Der Prozess wegen schwerer Bestechlichkeit, Geheimnisverrat und Nötigung begann am Mittwoch vor dem Landgericht Lüneburg.

Von Serkan A. aus Hannover soll Jörg L. im vergangenen März 16.000 Euro für acht Klausurlösungen im Zweiten Juristischen Staatsexamen verlangt haben. A. sollte die Prüfung im April ablegen. Nun ist er Zeuge der Staatsanwaltschaft Verden im Korruptionsprozess gegen den früheren Referatsleiter im Justizprüfungsamt, der am Mittwoch vor dem Landgericht Lüneburg begann. Denn A. schlug das Angebot von Jörg L. aus. Der 48 Jahre alte suspendierte Richter muss sich seit gestern wegen des Verdachts der schweren Bestechlichkeit, wegen Geheimnisverrats und wegen Nötigung verantworten.

Auch Katharina S. ist Zeugin im Skandal um verkaufte Jura-Examen in Niedersachsen. Ihr bot L. laut der Anklage im elterlichen Haus in Hannover vier Klausuren für 10.000 Euro an. Auch sie lehnte ab. Eine dritte Studentin aus der Landeshauptstadt aber griff bei sechs Klausuren für 5000 Euro zu. Ihr wird eine SMS an Jörg L. vom 7. März zum Verhängnis, die der Verdener Oberstaatsanwalt Marcus Röske am Mittwoch in der Anklageverlesung zitierte. Gegen sie wird in dem Skandal, der die Justiz in Niedersachsen Anfang April in eine tiefe Krise stürzte, wegen Bestechung ermittelt.

Staatsanwaltschaft glaubt an Betrug in elf Fällen

Es gab weitere Treffen in Wohnungen, Hotels und Cafés. In elf Fällen glaubt die Staatsanwaltschaft Verden, den suspendierten Richter überführt zu haben. Dazu gehört auch Maria G., zu der L. laut Oberstaatsanwalt Röske eine intime Beziehung gepflegt haben soll. Er habe das Ziel gehabt, der jungen Frau die Note „befriedigend“ zu verschaffen, sagte Röske. Laut der Anklage wollte L. auch Meltem C. in der mündlichen Prüfung zu einem besonders günstigen Ergebnis verhelfen. Von Siral T. verlangte der Referatsleiter hingegen bei einem Treffen im Hotel Grand Elysée an der Hamburger Rothenbaumchaussee einen sechsstelligen Betrag. Geld, Sex, Sympathie – das waren wohl die Motive, die den 48-Jährigen beim Verrat der Examensaufgaben antrieben. 15 Juristen droht die Aberkennung ihrer Abschlüsse.

Wegen Suizid- und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft

Es ist gestern zum Prozessauftakt nicht besonders gut für Jörg L. gelaufen. Die von der Staatsanwaltschaft aufgeführten Beweise erscheinen erdrückend. Der Antrag seiner auf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Strafverteidiger aus Hamburg, Jörg L. aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wurde vom Gericht abgelehnt. Oberstaatsanwalt Röske argumentierte mit einer möglichen Suizidgefahr. Es bestehe außerdem weiterhin Fluchtgefahr – schließlich habe L. im vergangenen März Vorkehrungen getroffen, sich nach Namibia abzusetzen. Er kam bis Mailand, wo er am 31. März in einem Hotel festgenommen wurde.

Vor Gericht saß gestern ein Mann, der einen ganz anderen Eindruck machte als der Mann auf den Fotos, die nach der Festnahme kursierten. Dort sah man einen gehetzt wirkenden Flüchtigen mit zerzausten Haaren und wilden Stoppeln im Gesicht. Der Angeklagte Jörg L. wirkte aufgeräumt, er trug einen gepflegten Bart und ein graues Sakko. Er wird vorerst schweigen. Seine Strafverteidiger Oliver Sahan und Johannes Altenburg versuchten nach Kräften, die Aussetzung des Verfahrens zu erreichen.

Möglicherweise gelingt das noch. Gleich zu Prozessbeginn stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin Sabine Philipp. Sie habe eine der betroffenen Nachwuchsjuristinnen im Examen geprüft – dadurch könnte sich die Richterin, so die Argumentation, persönlich durch L. getäuscht sehen, zumal der angeklagte Referatsleiter sie für die Prüfung eingeteilt habe. Darin liege ein „hohes Frustrations- und Verärgerungspotenzial“, das zur Befangenheit führen könne. Möglicherweise noch heute wird das Gericht nach Angaben eines Sprechers über den Antrag entscheiden. Wird ihm stattgegeben, ist der Prozess vorerst geplatzt. Er müsste neu aufgerollt werden.

Von Karl Doeleke

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