Bürgermeister auf Listenplatz 1

Genossen stellen sich hinter Olaf Scholz

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Foto: Bürgermeister Olaf Scholz: „Das große Thema unserer Stadt ist, wie halten wir sie zusammen.“

Hamburg - Hamburgs Bürgermeister Scholz will im kommenden Jahr unbedingt weiterregieren. Daran lässt er auf der Landesvertreterversammlung seiner Partei keinen Zweifel. Die Genossen danken es ihm mit Listenplatz eins für die Bürgerschaftswahl im Februar 2015.

Hamburgs SPD-Chef und Bürgermeister Olaf Scholz hat seine Partei mit einem klaren Regierungsanspruch auf den Bürgerschaftswahlkampf eingeschworen. „Wir werden diese Stadt weiter regieren und haben einen Plan für die Zukunft“, sagte Scholz am Samstag auf der SPD-Landesvertreterversammlung unter dem Motto „Hamburg weiter vorn“. Es sei viel getan worden, verwies der Regierungschef in der „Magnus Hall“ auf die Leistungen der alleinregierenden SPD in den vergangenen vier Jahren. „Aber es muss noch viel mehr getan werden, damit Hamburg weiter auf dem richtigen Kurs segelt.“ Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 bestimmen die Hamburger erstmals für fünf Jahre, wer im Rathaus regiert. Zudem dürfen ebenfalls zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige teilnehmen.

Scholz wurde von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Er erhielt 331 von 340 gültigen Stimmen. Einen Gegenkandidaten hatte der 56-Jährige nicht. Sechs Sozialdemokraten stimmten gegen ihn, drei enthielten sich der Stimme. Das entspricht einer Zustimmung von 97,4 Prozent - 0,1 Punkte weniger als bei der Kandidatenaufstellung vor vier Jahren. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Scholz einen „echten Glücksfall“ für Hamburg und die SPD, der den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückgegeben habe. Auf Listenplatz zwei und drei setzte die SPD Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt mit 92,5 beziehungsweise 80,3 Prozent Zustimmung.

„Wir haben Hamburg nach vorne gebracht“, sagte Scholz und fügte an: „Ja, tatsächlich, die SPD hat ihre Wahlversprechen Eins zu Eins, zu einhundert Prozent, umgesetzt.“ Scholz verwies unter anderem auf die Reduzierung der Kita-Gebühren oder das Aus für die Studiengebühren. Außerdem lobte Scholz die eigene Wirtschaftspolitik und betonte, dass in seiner Regierungszeit trotz Haushaltskonsolidierung etwa für die Elbphilharmonie oder das linksautonome Kulturzentrum „Rote Flora“ Lösungen gefunden worden seien.

„Das große Thema unserer Stadt ist, wie halten wir sie zusammen“, sagte der Regierungschef. Für die kommenden Jahre stünden daher neben der Haushaltskonsolidierung unter anderem weiter die Verkehrspolitik und der Wohnungsbau ganz oben auf der Tagesordnung. „Es soll niemals in Hamburg Zustände geben wie in San Francisco, London oder Paris, wo es für ein Einzimmer-Appartement auf 3500 Euro hinausläuft. Das werden wir in Hamburg verhindern.“

Mit Blick auf die steigende Flüchtlingszahl in der Hansestadt zeigte sich Scholz verärgert über Proteste aus dem vornehmen Stadtteil Harvestehude, wo an der Sophienterrasse eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll. Er könne kaum glauben, dass Leute Flüchtlinge für zu laut hielten. „Das sind absurde Argumente und ich setze darauf, dass die Gerichte das zurückweisen.“ Ihr eigentliches Wahlprogramm will die SPD im Dezember auf einem eigenen Parteitag verabschieden.

Mit Angriffen auf die CDU-Opposition und ihren Spitzenkandidaten, Fraktionschef Dietrich Wersich, hielt sich Scholz zurück. Lediglich in der Verkehrspolitik und beim Wohnungsbau ließ er kein gutes Haar an Christdemokraten, aber auch Grünen. Außerdem machte er sich über die Frauenpolitik der CDU lustig. Er wundere sich, dass diese den Christdemokraten nicht peinlich ist. „Diese sich fast ausschließlich auf Männer konzentrierende politische Wettbewerbspartei namens CDU ist nicht angemessen für eine Großstadt, in der die Frauen mitreden und mitgestalten wollen“, sagte Scholz.

dpa

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