Umstrittene Abgabe

Gericht kippt Goslars Bettensteuer

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Zimmer frei: Die seit 2013 erhobene Bettensteuer in Goslar wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg für unrechtmäßig erklärt.

Goslar - Das Oberverwaltungsgericht hat die Bettensteuer in Goslar gekippt. Die Satzung der Stadt zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe sei unrechtmäßig, entschied das Gericht in Lüneburg am Montag.

Grundsätzlich könne in Niedersachsen zwar eine Bettensteuer erhoben werden, doch sei die Satzung in Goslar nicht differenziert genug ausgestaltet worden, hieß es zur Begründung. Die Staffelung der Steuersätze verstoße so gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit im Grundgesetz.

Hotelgäste mussten in Goslar bislang je nach Kategorie 90 Cent oder – bei vier Sternen und mehr – einen Euro pro Nacht zahlen, in Pensionen und Ferienwohnungen 75 Cent. Statt an der Hotelkategorie hätte die Satzung an den Übernachtungskosten festgemacht werden müssen. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu (Az.: 9 KN 85/13). „Wir haben die Regelung als nicht gerecht angesehen“, begründete der 9. Senat seine Entscheidung. In dem Zusammenhang monierte er auch, dass die Abgabe im Ortsteil Hahnenklee nicht erhoben wird. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Auf Goslar könnten nun Rückzahlungen von bis zu 800.000 Euro zukommen. „Wir können auf die Abgabe nicht verzichten, wir sollten es auch nicht“, sagte Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) der HAZ. Denn zum einen sei sie Teil des Zukunftsvertrages, den die strukturschwache Stadt mit dem Land zur Entschuldung abgeschlossen habe. Zum anderen müsse Goslar mit über einer Million Übernachtungsgästen pro Jahr und fünf Millionen Tagesgästen „eine Infrastruktur vorhalten“, deren Finanzierung nicht nur von den Goslarer Bürgern verlangt werden könne. Dass Goslar jetzt mit Rückforderungen in Höhe von 800.000 Euro rechnen müsse, sei nicht schön. „Aber es wird uns auch nicht in die Knie zwingen“, erklärt der Oberbürgermeister der Harzstadt. Die Landesregierung müsse jetzt „das rechtlich Mögliche tun“, damit Goslar eine neue, rechtlich unangreifbare Tourismusabgabe verabschieden kann, forderte Junk. „Die gerechteste Lösung wäre eine flächen­deckende Fremdenverkehrsabgabe für ganz Niedersachsen“, meinte auch Hotelier Wilhelm Robben, der mit seiner Klage gegen die Abgabe vorgegangen war.

In Goslar gab es die Bettensteuer seit Januar 2013. Die Stadt Osnabrück hatte sie Anfang 2011 als erste niedersächsische Kommune nach dem Vorbild Kölns eingeführt, sie aber im November 2012 nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wieder abgeschafft, wonach die Bettensteuer nicht bei beruflichen Übernachtungen erlaubt ist. Ähnlich war es in Hannover, wo die Grünen sie unter Vorbehalt durchgesetzt hatten. Nach dem Urteil von 2012 verzichtete die Stadt aber. Auch Lüneburg führte eine „Beherbergungssteuer“ ein. In Oldenburg gilt derzeit eine Regelung auf vertraglicher Basis.

Kommt jetzt die Tourismusabgabe?

Alternatives Abgabemodell: Weil die Bettensteuer bereits bei ihrer Einführung rechtlich umstritten war, prüft die Landesregierung seit Längerem, mehr Kommunen als bislang zu ermöglichen, eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben. Schon jetzt können Urlaubs­orte etwa eine Kurtaxe nehmen, um damit Tourismusangebote zu finanzieren. Die Fremdenverkehrsabgabe – oder Tourismusabgabe – geht aber noch darüber hinaus. In diesem Fall werden alle Unternehmen, die vom Tourismus profitieren können, zur Kasse gebeten. Allerdings gestaffelt: Ein Hotel oder ein Ausflugslokal wird stärker besteuert als etwa der Bäcker, der das Ausflugslokal beliefert. Aber auch der Handwerker, der im Hotel Reparaturen macht, soll noch einen kleinen Beitrag zur Fremdenverkehrsab­gabe leisten. Darüber werde mit den Interessengruppen noch intensiv diskutiert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. ran

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