Kein Bleiberecht

Gericht lässt Ahmed Siala abblitzen

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Foto: „Man hat mein Leben ruiniert“: Ahmed Siala.

Hildesheim - Als sechs Jahre altes Flüchtlingskind kam Ahmed Siala 1985 aus dem Libanon nach Niedersachsen – ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bleibt ihm aber verwehrt. Die Hoffnung auf ein Ende der Serie von Klagen und Einsprüchen hat das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwoch zunichtegemacht.

Damit geht das Gezerre um die Hildesheimer Kurdin Gazale Salame weiter, denn Siala ist ihr Mann. Weil sein Vater allem Anschein nach türkische Wurzeln habe, könne auch Siala einen türkischen Pass beantragen, ein Aufenthaltsrecht als staatenloser Kurde stehe ihm aber nicht zu, urteilte das Gericht. Der beklagte Landkreis Hildesheim hatte die türkischen Wurzeln des Vaters mit einem Familienregisterauszug von 1975 untermauert. Und dieser türkische Vermerk reichte dem Landkreis 2001, um einen Bleiberechtsantrag Sialas abzulehnen.

Siala klagte gegen den Ablehnungsbescheid und zog bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Die schließlich in Aussicht genommene Erteilung der Aufenthaltserlaubnis scheiterte daran, dass er straffällig wurde – er hatte eine Lehrerin seiner Töchter beleidigt. Mit seiner neuerlichen Klage wollte Siala erreichen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Ein DNA-Gutachten habe ergeben, dass der Familienregisterauszug falsch sei. Das Gericht urteilte gestern indes, die Ablehnung des Landkreises sei „bestandskräftig“.

„Ich war sechs Jahre bei der Einreise. Man hat mir das ganze Leben ruiniert. Durch den Entzug der Aufenthaltserlaubnis wurde meine Frau abgeschoben“, sagte Siala gestern vor Gericht. Der Fall Siala machte auch wegen des Schicksals seiner Frau Gazale Schlagzeilen. Die damals Schwangere wurde 2005 mit ihrem einjährigen Sohn in die Türkei abgeschoben und konnte nach bundesweiten Protesten erst im März dieses Jahres zurückkehren. Der Flüchtlingsrat appellierte an die Landesregierung und den Landkreis Hildesheim, endlich den jahrzehntelangen Rechtsstreit um ein Aufenthaltsrecht für Siala zu beenden. Die juristische Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit des Entzugs der Aufenthaltserlaubnis erscheine im Rückblick absurd, sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat. (mit: epd)

Von Michael Evers

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