Offene Fragen zum EU-Recht

Gericht vertagt Entscheidung über Elbvertiefung

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Kommt die Elbvertiefung oder können die Klagen der Umweltverbände sie verhindern? Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung vertagt.

Hamburg - Jetzt heißt es: Warten auf Luxemburg. Das Bundesverwaltungsgericht will zur Elbvertiefung erst ein Urteil fällen, wenn der Europäische Gerichtshof Fragen zum Wasserrecht beantwortet hat. Die Reaktionen fallen höchst unterschiedlich aus.

Rückschlag für den Hamburger Hafen: Das juristische Tauziehen um die Elbvertiefung geht weiter. Das Bundesverwaltungsgericht vertagte am Donnerstag seine Entscheidung über die Klagen der Umweltverbände Bund und Nabu gegen die Ausbaggerung des Flusses. Das Leipziger Gericht will abwarten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg offene Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beantwortet. Gleichzeitig erachtete das Gericht die eigentlichen Planungen zur Elbvertiefung in einigen Punkten als ungenügend. Hier müssen die Behörden nun nachbessern. Während Senat und Wirtschaft enttäuscht auf die Gerichtsentscheidung reagierten, sehen sich die klagenden Umweltverbände und die niedersächsischen Elbgemeinden bestätigt. Hamburg will die Elbe vertiefen, damit Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Meter den Hafen unabhängig von Ebbe und Flut erreichen können.

Streitthema Elbe

Worum geht es im Streit um die Elbvertiefung? Die wichtigsten Informationen haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Tideabhängig sollen sogar Riesen-Frachter mit einem Tiefgang von 14,50 Meter die Elbe passieren können. Wegen des Rechtsstreits wurde allerdings schon 2012 ein Baustopp verhängt. Dieser bleibt nun bis zu einem endgültigen Urteil bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2013 ein ähnliches Verfahren zur Weservertiefung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie, die eigentlich ein Verschlechterungsverbot für die Gewässer vorschreibt. Geklärt werden muss, was das genau bedeutet. Der EuGH hat darüber zwar schon verhandelt, aber noch nicht entschieden. Mit der Entscheidung wird im Frühjahr 2015 gerechnet. Wenn das EuGH-Votum vorliegt, wird in Leipzig erneut über die Elbvertiefung verhandelt. Die Umweltverbände Bund und Nabu haben unterstützt vom WWF gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zur Elbvertiefung geklagt (Az.: BVerwG 7 A 14.12 und 7 A 15.12). Sie halten die Ausbaggerung des Flusses für überflüssig und fürchten um das Ökosystem der Elbe. Sie rügten zahlreiche Verstöße gegen das Gewässer- und Artenschutzrecht. Einige dieser Punkte, etwa Auswirkungen auf die Artenvielfalt bei Pflanzen, sahen auch die Leipziger Richter als kritisch an.

„Hier hätte man also schon etwas genauer hinschauen müssen“, sagte der Vorsitzende Richter des 7. Senats, Rüdiger Nolte. Allerdings sind die Mängel nach der bisherigen Einschätzung des Gerichts behebbar. Der Präsident der für die Planungen zuständigen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte, sprach von einigen fehlerhaften Aspekten im Planfeststellungsbeschluss. „Einzelne Kritikpunkte berühren zudem Fragen des europäischen Umweltrechts, die juristisches Neuland darstellen.“ Gleichwohl gaben sich Witte und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zuversichtlich, dass die Elbvertiefung am Ende dennoch kommen wird. „Es handelt sich um eine Verzögerung, aber die Tür ist nicht zu“, sagte Dobrindt.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) räumte ein: „Wir hätten uns eine andere Entscheidung erhofft.“ Gleichwohl hoffe er auf eine „gute Entscheidung“. Das sei für die Zukunft vieler Städte Europas wichtig. Städte und die Kulturlandschaft hätten sich entlang der Flüsse ausgebreitet. „Was die Wasserrahmenrichtlinie da sagen wird, das wird auch für viele andere von Bedeutung sein.“ Ähnlich äußerte sich die Hafenwirtschaft. Das Aussetzen des Verfahrens „ist ein deutlicher Beleg dafür, dass das Planungsrecht auch auf europäischer Ebene zu komplex und handwerklich unsauber ausgestaltet ist“, sagte der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer Schwächung der Häfen.

Gelöste Stimmung dagegen bei den Umweltverbänden: „Wir begrüßen natürlich, dass das höchste deutsche Gericht viele unserer Kritikpunkte an der Planung bestätigt hat“, hieß es in einer Mitteilung der Umweltverbände Bund, Nabu und WWF, die sich im Bündnis „Lebendige Tideelbe“ zusammengeschlossen haben. Gleichzeitig betonten sie ihre Gesprächsbereitschaft. Aus ihrer Sicht ist eine Kooperation der drei norddeutschen Häfen Hamburg, Wilhelmshaven und Bremerhaven die ökologisch und volkswirtschaftlich beste Lösung.

Das Gericht habe zahlreiche Mängel gerügt, sagte Hamburgs Bund-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Es „hat zwar aufgezeigt, dass es theoretisch möglich ist, diese Mängel zu beheben. Aber das muss die Gegenseite auch erst mal schaffen“. Der Stadtdirektor von Otterndorf (Kreis Cuxhaven), Harald Zahrte, betonte: „Es zeigt, dass die Richter die erheblichen Bedenken aus der Region würdigen.“ Während die dortigen Bewohner sich vor allem um die Sicherheit der Deiche sorgen, fürchten die Obstbauern rund um die Altländer Gemeinde Jork, dass das Wasser zur Bewässerung ihrer Bäume versalzen könnte. Entsprechend sieht Jorks Bürgermeister Gerd Hubert die Vertagung als „gutes Zeichen“ im Sinne der Gegner einer Elbvertiefung.

dpa/sag/mhu

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