Umweltausschuss

Giftmüll gelangt leicht in Biogasanlagen

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Foto: Die Betreiber von Biogasanlagen in mehreren Landkreisen stehen im Verdacht, illegal giftige Sonderabfälle einer niederländischen Entsorgungsfirma in ihren Anlagen verfeuert zu haben.

Hannover - Kriminelle haben es in Niedersachsen offenbar leicht, den Landwirten und Biogasanlagenbetreibern mit Giftmüll verunreinigte Gärreste unterzujubeln. So zumindest interpretieren Abgeordnete das, was sie jüngst im Umweltausschuss des Landtags gehört haben.

Dort hatte der für Altlasten und Abfallwirtschaft zuständige Referatsleiter im Umweltministerium laut Teilnehmern am Montag erklärt, dass nicht genau bekannt sei, was in Niedersachsen in Biogasanlagen verfeuert wird.

„Eingangskontrollen finden nicht statt“, soll der Ministerialbeamte gesagt haben. Den Gärsubstraten, die in den Anlagen zu Methangas und Kohlendioxid umgewandelt werden, könnten Kriminelle also Giftmüll beimischen - und niemand würde das merken, zumindest wenn sich die Panscher geschickt verhalten. Das ist problematisch, weil die Gärreste später als Dünger auf Felder ausgebracht werden.

Anhaltspunkte, dass so etwas tatsächlich passiert, gibt es. Anlass für die Unterrichtung im Landtag ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Die Betreiber von Biogasanlagen in mehreren Landkreisen stehen im Verdacht, illegal giftige Sonderabfälle einer niederländischen Entsorgungsfirma in ihren Anlagen verfeuert zu haben. Nach Angaben des Umweltministeriums von Montag soll das Unternehmen so Klärschlämme, Lackschlämme und Rückstände aus der Klebstoffproduktion kostengünstig entsorgt haben. Unklar ist, in welcher Konzentration der Sondermüll mit tierischen Abfällen wie Blut, Federn, Fetten, Tiermehl und Gülle vermischt wurde, bevor er an Biogasanlagen geliefert wurde.

Ob und in welcher Menge Chemikalien auf Äckern gelandet sind, ist weder der Staatsanwaltschaft noch im Umweltministerium bekannt. Denn auch das, was aus den Biogasanlagen kommt, wird kaum untersucht. Nur ganz grober Missbrauch könne erkannt werden, räumte der Referatsleiter im Ausschuss nach Teilnehmerangaben ein. Wird das Gift geschickt verdünnt, ist es so kaum nachweisbar.

Mitglieder des Umweltausschusses fordern daher eine engere Überwachung. Der CDU-Abgeordnete Ernst-Ingolf Angermann aus dem Kreis Celle schlägt vor, Biogasanlagenbetreiber sollten selbst „Rückstellproben von jeder Lieferung nehmen, um so nachweisen zu können, woher das kommt“. Der grüne Umweltpolitiker Volker Bajus aus Osnabrück fordert sogar „Stichproben durch qualifizierte Chemiker“.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel verweist darauf, dass es Kontrollen von Gärsubstrat „auf verschiedenen Ebenen gibt“ - die aber offenbar durch kriminelles Geschick unterlaufen werden könnten. Der Grüne will zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. „Danach werden wir prüfen, ob es Schwachstellen in der Überwachung gibt, die nicht bekannt sind“, sagte Wenzel der HAZ. „Die müssen dann geschlossen werden.“

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