Rot-Grün in Niedersachsen

Der Glanz fehlt

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Foto: Die rot-grüne Landesregierung.

Hannover - Alles in allem verlief das erste Jahr der SPD/Grünen-Regierung in Niedersachsen unaufgeregt. Die große Aufbruchsstimmung – SPD und Grüne wirken nicht so, als seien sie hier schon fündig geworden.

Eines ist ganz unbestritten nicht so schlimm gekommen wie befürchtet: Als vor einem Jahr Landtagswahlen waren, rechneten viele mit einem Abkühlen der Konjunktur und einbrechenden Steuereinnahmen. Doch 2013 lief überraschend positiv. Den Beweis, in schweren Zeiten gut mit Geld umgehen zu können, musste Rot-Grün nach dem knappen Wahlsieg am 20. Januar 2013 also nicht antreten. Jedenfalls noch nicht.

Ob Finanzen oder andere Inhalte – alles in allem verlief das erste Jahr der SPD/Grünen-Regierung unaufgeregt. Das hat seine gute Seite: Stephan Weil und seine Minister zeigten, dass sie nahtlos an die schwarz-gelben Vorgänger anknüpfen konnten. Den meisten von ihnen fällt das Repräsentieren leicht, sie stoßen auf Akzeptanz – der Ministerpräsident ist sogar populär. Die Schattenseite aber ist: Von harten Einschnitten blieb Niedersachsen verschont. Es wurden keine schmerzlichen Reformen in Gang gesetzt – von der Mehrarbeit für Gymnasiallehrer abgesehen. Dabei droht jede Reform ohne den Zauber des Anfangs, der jeden beeindruckt, an den Beharrungskräften der Bürokratie zu scheitern.

Ein Beispiel dafür ist die Förderung der schwachen Regionen im Süden und Osten des Landes. Stephan Weil hat diesem Thema großes Gewicht gegeben, das unterscheidet ihn wohltuend von seinen Vorgängern. In vielen Orten des Harzes etwa sind aber Rückbaupläne nötig für eine Infrastruktur, die auf zu viele Einwohner eingestellt ist. Investitionen in neue Vorhaben müssen von planvollen Schrumpfprozessen begleitet werden. Vor allem muss die Verwaltung schlanker werden, und gefragt sind Konzepte, mit denen solche Reformen möglichst bürgernah verwirklicht werden können.

Statt solche Wege vorzugeben, baut Rot-Grün aber eine neue Bürokratie mit den „Landesbeauftragten“ auf – ohne dass klar wäre, wozu diese überhaupt nötig sind. Das ist im doppelten Sinn riskant: Kommunen, die beim Sparen innovativ sein und selbst aktiv werden müssten, laden nun womöglich ihre Erwartungen auf die neuen „Landesbeauftragten“ ab. Doch deren wirkliche Stellung in der Landesverwaltung ist so schwach, dass sie auch bei gutem Willen vermutlich nicht viel werden bewegen können. Und die starken, charismatischen Persönlichkeiten, die Weil für diese Positionen finden wollte, sind die vier Beauftragten auch nicht.

Auch in anderen Politikfeldern mahlen die rot-grünen Mühlen sehr langsam. Agrarminister Christian Meyer hat Zeichen gesetzt, etwa bei den Auflagen, die die Massentierhaltung einschränken sollen. Beim Tierschutzplan allerdings kann er kaum schneller agieren als sein Vorgänger Gert Lindemann (CDU). Die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen bestimmen das Tempo. Umweltminister Stefan Wenzel will die Energiewende beschleunigen. Doch ob der Ausbau der Offshore-Windkraft und der Bau neuer Hochspannungstrassen jetzt rascher vorangehen, wie es in Niedersachsens Interesse wäre, hängt von der neuen Bundesregierung ab – und die beginnt nun erst.

In anderen Bereichen aber trifft die Landesregierung die alleinige Verantwortung. Der alte „Zukunftsvertrag“ für die Kommunen ist ausgelaufen. Welches Angebot die neue Regierung den Kommunen macht, die durch strikte Sparpolitik und Fusionen auf den grünen Zweig kommen wollen, steht noch aus.

Wie geht es bei den Gymnasien weiter? Nach der verunglückten Debatte um die Mehrarbeit sind viele Lehrer verstimmt – und misstrauen Rot-Grün. Das ist keine gute Basis für Reformen, mit denen Weil den Schulalltag „entstressen“ will, wie er sagt. Außerdem schwingt immer der Verdacht mit, SPD und Grüne wollten die Gymnasien schwächen, um die von ihnen protegierten Gesamtschulen zu fördern. Schuld daran ist die übertriebene Pro-Gesamtschul-Rhetorik, nicht zuletzt von der Kultusministerin selbst.

Den von Schwarz-Gelb vorgezeichneten Weg zum Abbau neuer Schulden hat Rot-Grün verlangsamt. Gleichzeitig wird viel Geld in landeseigene Gebäude und Straßen gesteckt. Nur: Dass vorher ermittelt wird, welche Liegenschaften das Land verkaufen kann, wie man kostengünstigere Unterbringungen für Behörden schafft, wurde nicht angekündigt. Damit droht das Land nun kräftige Mehrausgaben anzuschieben, ohne die zuvor nötige Bestandsaufnahme angepackt zu haben.

Die große Aufbruchsstimmung, das neue Projekt – SPD und Grüne wirken nicht so, als seien sie hier schon fündig geworden. Sie reden viel über Transparenz, aber verweigern die Herausgabe von Akten im Paschedag-Untersuchungsausschuss. Der Ministerpräsident führt straff, baut seine Staatskanzlei mit neuen Kompetenzen aus. Damit verschafft er sich formal eine Position, die der eines Oberbürgermeisters gleicht. Im Rathaus ist jeder machtbewusste OB ein kleiner König, alle anderen sind ihm untergeordnet, sie verblassen neben seiner Strahlkraft. In dieser Gefahr befinden sich manche Minister der Regierung Weil ebenfalls.

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