Neue Gesetzeslage

Göttingen stoppt Abschiebung von Geschwisterpaar

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Foto: Eigentlich sollten die Geschwister Shaquiri schon Mitte Februar abgeschoben werden, ein Suizidversuchs von Djelajana verzögerte die Abschiebung. Jetzt hat der Landkreis Göttingen sie bis auf Weiteres ausgesetzt.

Göttingen - Der Landkreis Göttingen hat die für Donnerstag geplante Abschiebung eines Geschwisterpaares aus Duderstadt ausgesetzt. Geplante Gesetzesänderungen des Landes Niedersachsen könnten die Grundlage für einen dauerhaften Aufenthalt von Djeljana und Emran Shaqiri schaffen, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Ursprünglich sollten die beiden bereits am 19. Februar nach Serbien abgeschoben werden. Dazu kam es nicht, weil Djeljana Shaqiri seit einem Suizidversuch Mitte Februar in einer Fachklinik behandelt wird. Nach Angaben des niedersächsischen Flüchtlingsrates erhalten die Geschwister nun eine Duldung.

„Der Fall macht exemplarisch deutlich, dass noch vieles zu tun ist, um dafür zu sorgen, dass der vom Innenministerium verkündete Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik in Niedersachsen Realität wird“, sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er nannte die Hintergründe erschütternd.

Unterstützter demonstrierten am Nachmittag auch nach der Wendung der Ereignisse vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. „Natürlich sind wir froh, dass die Abschiebung gestoppt wurde“, sagte Hans Andreas Rottmann vom Arbeitskreis Asyl Göttingen. Ziel sei nun, den dauerhaften Aufenthalt der Geschwister zu sichern. Nach Angaben des Arbeitskreises hätten rund 150 Demonstranten auf die immer noch inhumanen Methoden in der Flüchtlingspolitik aufmerksam machen wollen. Offiziell bestätigt wurde diese Zahl nicht.

Am Montag hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik des Landes angekündigt. In Hannover hatte er bekräftigt, sich zukünftig für mehr Menschlichkeit einzusetzen. Unter anderem will der Minister Abschiebungen neu regeln und die Härtefallkommission reformieren. Zudem unterstützt er einen Vorstoß Hamburgs im Bundesrat, Flüchtlingen den Weg zu einem Bleiberecht zu erleichtern.

Djeljana Shaqiri ist 1991 im Kosovo geboren und mit ihrer Familie 1993 nach Deutschland gekommen. Seitdem lebt sie in Duderstadt und besucht dort die Berufsschule. Im Sommer könnte sie ihren Abschluss machen. Ihr Bruder Emran ist 1993 in Deutschland geboren. Seine Frau ist im siebten Monat schwanger und erwartet im Mai ihr Kind. Aufgrund des seit 23 Jahren unklaren Aufenthaltes litten viele Familienmitglieder unter Schlaflosigkeit und Depressionen, hieß es.

dpa

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