Bremen

Große Versprechen für das ärmste Land

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Foto: Arm an Geld, reich an 
Kultur: Das Bremer Rathaus gehört zum 
Weltkulturerbe der Unesco.

Bremen - Bremen ist das kleinste Bundesland. Der Zwei-Städte-Staat ist praktisch pleite – aber das hält die Parteien nicht von großen Versprechen ab. Sparwille? Kaum zu entdecken. Ein Blick aufs Geld vor der Wahl zur Bürgerschaft am kommenden Sonntag.

Schöne Stadt, heile Welt. Vermeintlich. In wenigen Tagen sind Landtagswahlen in Bremen, dem kleinsten der 16 Bundesländer. Auf bunten Plakaten werben die Parteien um die Stimmen der Wähler. Fünf Gründe nennt die SPD, die seit Kriegsende den Bürgermeister stellt: Mehr Krippenplätze und Ganztagsschulen, optimale Infrastruktur, sichere Arbeitsplätze, moderate Mieten und Hilfen für sozial Schwache. Die CDU, die gern mitregieren möchte, hält dagegen: Sie verspricht 100 neue Lehrer, 100 weitere Polizisten und 100 neue Grundstücke für Familienhäuser. Das sind die Botschaften in diesem Wahlkampf: Besser, schneller, weiter und vor allem: mehr. Den Bremern muss es doch wohl gut gehen, wenn solche Versprechen möglich sind.

Von wegen. Eigentlich müssten die Parteien in der Hansestadt in Sack und Asche gehen, denn der Stadtstaat ist pleite. Er ist „das Griechenland Deutschlands“, wie der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg gegenüber dieser Zeitung sagt. In keinem anderen Land sind die Schulden höher und die Aussichten geringer, in Zukunft auf einen grünen Zweig zu kommen. Die Lage besserte sich nicht, als ein SPD/CDU-Senat am Ruder war, und sie hat sich auch nicht entscheidend verändert seit Start der rot-grünen Koalition vor acht Jahren.

Seit 2007 ist die Grünen-Politikerin Karoline Linnert Finanzsenatorin in der Stadt. Ihre Sprecherin macht folgende Rechnung auf: Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft dieses Jahr eine Lücke von 532 Millionen Euro, bisher wird diese durch neue Schulden ausgeglichen. In fünf Jahren, vom Jahr 2020 an, dürfen die Bundesländer aber keine neuen Schulden mehr machen. Trotzdem könne es klappen, diese Lücke zu stopfen, auch wenn jährlich lediglich rund 4,3 Milliarden Euro an Einnahmen zur Verfügung stehen, mit denen alle Ausgaben im 660.000-Einwohner-Land. Fest eingerechnet sei nämlich eine jährliche Nothilfe vom Bund und den anderen Ländern in Höhe von rund 270 Millionen Euro - und ein „Sanierungsprogramm“ gebe es ja auch.

Tatsächlich, beides besteht: Wie auch für das Saarland erkennt der Bund die „Haushaltsnotlage“ für Bremen an und leistet einen Zuschuss. Außerdem sind tatsächlich einige Schritte unternommen worden, die Finanzen aufzubessern: Die Grundsteuer wurde erhöht, eine Tourismussteuer eingeführt. In der Verwaltung soll es eine „Prozessoptimierung“ geben, die Sachbearbeitung von Personal in den verschiedenen Behörden soll gebündelt werden. Aber reicht das schon? In der Planung sinkt die Neuverschuldung von 819 Millionen Euro (2013) auf 314 Millionen (2016). Doch das liegt vor allem an zwei Faktoren: Die Steuereinnahmen sprudeln überall in Deutschland, so auch in Bremen. Gleichzeitig sind die Zinsen auf einem historischen Tiefststand, damit schmilzt auch im hochverschuldeten Bremen der Aufwand für Kreditverbindlichkeiten.

Man kann in der gegenwärtigen Situation auch eine Dramatik erkennen: Trotz idealer Bedingungen schafft es Bremen nicht, aus seiner verflixten Lage herauszukommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt nämlich weiter an: 2010 waren es 26 641 Euro, vier Jahre später schon 30.978 Euro - und die Werte wachsen stetig. Damit liegt Bremen mit weitem Abstand vorn in Deutschland, Platz zwei hat das Saarland mit 15 900 Euro, also etwas mehr als der Hälfte. Das zu Bremen benachbarte Niedersachsen liegt bei 7300 Euro. Je höher die Schuldenlast, desto anfälliger ist ein Land auch gegenüber geringsten Erhöhungen bei den Zinsen. Tiefer als derzeit können sie kaum sinken, steigen aber sehr wohl - und das würde jeder Bremer Finanzsenator sofort im Haushalt zu spüren bekommen. Auch die Personalkosten sind ein Problem, nicht nur wegen der rasant steigenden Ausgaben für die wachsende Zahl von Pensionären. Rund 27.000 Mitarbeiter leistet sich die Bremer Landesverwaltung. Und obwohl das Land das ärmste der Republik ist, liegen die Gehälter nicht am untersten Ende. Ein 23-jähriger Berufsanfänger bei der Polizei verdient in Bremen 2493 Euro, im benachbarten Niedersachsen sind es rund 50 Euro weniger. Ein 28-jähriger Volljurist kann in Bremen 3800 Euro bekommen, in Niedersachsen sind es nur 3500.

Im Personalprogramm der Finanzsenatorin Linnert für 2020 wird ein Bekenntnis abgelegt: Auch künftig würden „Effizienzsteigerungen und Personalabbau erforderlich sein“. Aber im Wahlkampf hört man davon wenig. Die Grünen, Linnerts Partei, brüsten sich in ihrem Wahlprogramm mit Mehrausgaben: Für die Betreuung von Kindern bis sechs Jahren habe man die Ausgaben seit 2007 von 82 Millionen auf 153 Millionen Euro jährlich erhöht. Man habe jetzt trotz sinkender Schülerzahlen mehr Lehrer als damals, außerdem mehr Polizisten. Und die Ausgaben für die Hochschulen und für Jugendhilfe seien ebenfalls angehoben worden. Das klingt nun gar nicht mehr nach einer überzeugten Sparpolitik.

Immer dann, wenn über die Neugliederung des Bundesgebiets gesprochen wird, nennt man Bremen als ein besonderes Beispiel. Ein Stadtstaat, der finanziell überfordert ist, könnte seine Eigenständigkeit opfern. Wenn sich Niedersachsen das hochverschuldete Bremen einverleiben soll, müsste der Bund dies mit einem Zuschuss begleiten - als Belohnung dafür, sich dem Problemkind angenommen zu haben. Bei den anschließenden Kostensenkungen geht es weniger um die Landesparlamentarier und die Bremer Regierungsmitglieder. Die bisherige Bremer Landesverwaltung könnte verschlankt werden, indem die Landesämter in den niedersächsischen aufgehen. Die Bremer hätten hier bisher schon eine Menge Geld sparen können, indem sie mit den Niedersachsen kooperieren - doch außer Bekenntnissen dazu ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht viel in dieser Richtung geschehen. Versuche, etwa bei der Gewerbeaufsicht, endeten fruchtlos.

Nach einer Länderfusion müsste auch die Rivalität Bremens zum 50 Kilometer entfernten Oldenburg neu bewertet werden. Beide Städte haben Universitäten und Hochschulen, beide haben Staatstheater, in beiden Städten gibt es Landgerichte, Bremen hat sogar einen eigenen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Eine Neuordnung der Angebote liegt eigentlich nahe - aber weil das neben den Bremern auch die Oldenburger fürchten, wird gerade aus dieser Ecke die Ablehnung einer Fusionsdebatte besonders drastisch vorgetragen.

Und letztlich hat immer das Volk das Sagen, denn so verlangt es das Grundgesetz für jede Länderfusion. Wie kritisch das ausgehen kann, erlebten Berlin und Brandenburg zuletzt vor 20 Jahren: Eine Mehrheit der Berliner war dafür, eine deutliche Mehrheit der Brandenburger aber dagegen.

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