Mehr Rechte für Sicherungsverwahrte

Grüne fordern: Alkohol für gefährliche Straftäter

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Helge Limburg (2.v.r.), (Bündnis 90/Die Grünen) fordert das „Feierabendbier“ für Straftäter.

Hannover - Sicherungsverwahrte in Niedersachsen bekommen bald moderne Apartments mit Nasszelle, WC und Kochnische. Die Grünen fordern jetzt: Auch ein eingeschränkter Internetzugang - und das Recht auf ein "Feierabendbier" steht den Insassen zu.

Sicherungsverwahrte in Niedersachsen sollen nach Auffassung der Grünen im Landtag Alkohol in der Haftanstalt trinken dürfen. „Die Diskussion über die kontrollierte Abgabe von leicht alkoholischen Getränken wie Bier müsste dringend geführt werden“, sagte der Abgeordnete Helge Limburg dieser Zeitung. Anlass dazu bekommt der Landtag in dieser Woche. CDU und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf über die neue Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen geeinigt. Er steht am Mittwoch zur Debatte. Eine Regelung über Alkohol findet sich darin aber nicht - ein Fehler, wie Limburg meint. „Es ist nicht ersichtlich, wie ein Bierchen am Sonntagabend die Sicherheit in der Anstalt gefährden könnte.“

Der Landtag muss sich mit dem Thema befassen, weil das Land neuerdings für die Regelung über die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung zuständig ist. Dabei muss das Gesetz auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten, wonach Sicherungsverwahrte besser gestellt werden müssen als Strafgefangene. Aus diesem Grund baut das Land derzeit einen neuen Trakt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf, wo bis zu 45 Sicherungsverwahrte in 20 Quadratmeter großen, modernen Apartments mit Nasszelle, WC und Kochnische untergebracht werden.

Zur Einhaltung des sogenannten Abstandsgebotes zählt für Limburg neben dem Recht auf ein Bier auch der Zugang zum Internet für Sicherungsverwahrte. Auch darüber steht laut Limburg nichts im Entwurf der Koalitionsfraktionen. In der JVA Celle, wo derzeit noch die meisten Sicherungsverwahrten untergebracht sind, gibt es einen solchen beschränkten Zugang. Ob es die Möglichkeit auch in Rosdorf geben wird, darüber war die Diskussion im Justizministerium zuletzt noch nicht abgeschlossen. Dass sich im Gesetzentwurf nichts darüber findet, könnte ein Hinweis darauf sein, dass das Internet in Rosdorf nicht vorgesehen ist. „Die Sicherungsverwahrten sollten auf jeden Fall einen Zugang bekommen“, fordert Limburg. Abgesehen davon sei der Entwurf in großen Teilen gelungen, da er einen Schwerpunkt auf die Therapie der Insassen lege.

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