Landespolitik

Grünen-Minister bangen um Mandate

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Foto: Eine zweieinhalb Jahre alte Forderung der Grünen im Landtag steht nun im Widerspruch zur Verbindung von Regierungsamt und Mandat.

Hannover - Dürfen Minister auch gleichzeitig Abgeordnete sein? Ein alter Streit der Grünen könnte mit der Regierungsübernahme wieder aufflammen und zum großen Konflikt ausweiten.

Drei der vier künftigen Minister von den Grünen sind gleichzeitig Landtagsabgeordnete. Aber können sie das auch bleiben? Eine zweieinhalb Jahre alte Forderung der Grünen im Landtag steht nun im Widerspruch zur Verbindung von Regierungsamt und Mandat. Die Landesvorsitzende Anja Piel schließt nicht aus, dass beim Landesparteitag am Wochenende Forderungen nach einer Trennung laut werden: „Bisher liegt dazu noch keine Initiative vor. Aber es kann sein, dass wir darüber diskutieren werden.“

Im August 2010 legte die Grünen-Landtagsfraktion den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Verfassung und des Landeswahlgesetzes“ vor. Darin wurde festgelegt: „Mitglieder des Landtags dürfen kein Regierungsmandat ausüben.“ Unterschrieben wurde der Antrag von Stefan Wenzel, dem designierten Umweltminister und Vize-Ministerpräsidenten. Die Grünen stellten damals eine komplizierte und verfassungsrechtlich problematische Konstruktion vor: Wenn ein Landtagsabgeordneter Minister wird, solle sein Mandat ruhen und eine Ersatzperson auf der Landesliste nachrücken. Sollte der Minister dann aus der Regierung ausscheiden, würde der Nachrücker das Parlamentsmandat wieder an ihn abtreten und den Landtag verlassen. Der Grundsatz der Gewaltenteilung von Gesetzgebung (Legislative) und Regierung (Exekutive) wurde von den Autoren hervorgehoben.

In der Begründung zum eigenen Antrag schrieben die Grünen 2010: „Regelmäßig leidet die Abgeordnetentätigkeit unter der gleichzeitigen Ausübung des Ministeramtes. Zu Recht erwarten die Bürger von ihren Landtagsabgeordneten den vollen Einsatz für ihr Mandat.“ In Hamburg und Bremen seien ähnliche Regeln beschlossen worden, hieß es weiter in der Erläuterung zum Vorstoß. Entschieden wurde die Angelegenheit im Parlament nicht. Alle Initiativen zur Parlamentsreform wurden vertagt - und bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht abschließend behandelt. Damit landete der Antrag unerledigt im Papierkorb der Landtagsverwaltung.

Mit Forderungen nach einem Verzicht auf den Landtagssitz könnten Wenzel, die designierte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic und der designierte Agrarminister Christian Meyer konfrontiert werden. Für Minister ist es ein Risiko, keinen Sitz im Parlament zu haben. Sie würden bei einer Ablösung ohne finanzielle Absicherung dastehen. Ansprüche auf eine Ministerversorgung hätten sie zudem erst, wenn sie mindestens drei Jahre im Amt gewesen sind.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass beim Grünen-Parteitag eine Debatte darüber beginnt. Der Koalitionsvertrag muss abgesegnet werden, und Streitpunkte könnten neben den Positionen zum Autobahnbau und zur Agrarwende auch die Ministerkandidaten sein. Grüne beäugen ihre Führungspersonen traditionell skeptisch. Die bisherige Landesvorsitzende Piel tritt beim Parteitag nicht erneut an, sie dürfte kommende Woche zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen gewählt werden. Weibliche Kandidaten für den Posten sind die neugewählte Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg (26) aus Goslar und Beate Jeromin-Oldewurtel (56) aus dem ostfriesischen Norden. Wiedergewählt werden möchte der männliche Vorsitzende Jan Haude (31) aus Hannover.

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