Im Visier des Verfassungsschutzes

Grünen-Mitarbeiterin unter Beobachtung

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Foto: Unter Beobachtung: Der Verfassungsschutz beobachtete auch Grünen-Fraktionsmitarbeiterin Julia Amthor.

Hannover - Der Verfassungsschutzskandal in Niedersachsen wird immer verworrener. Nachdem vorige Woche die widerrechtliche Datenspeicherung gegen mindestens sieben Journalisten bekannt geworden war, ist nun auch Grünen-Fraktionsmitarbeiterin Julia Amthor betroffen.

Vorige Woche war bekannt geworden, dass über Jahre die Daten von mindestens sieben Journalisten offenbar widerrechtlich gespeichert wurden. Am Freitag teilte Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger mit, auch Angaben über eine Fraktionsmitarbeiterin der Grünen, Julia Amthor, seien rechtswidrig festgehalten worden. Zugleich musste sich Brandenburger in einem anderen Fall korrigieren: Ein Name, den sie genannt hatte, beruhte offenbar auf einer peinlichen Verwechselung.

Der Verfassungsschutz darf Daten zu Personen speichern, wenn diese sich in extremistischen Organisationen betätigen. Er darf dies aber nicht, wenn die Personen lediglich extremische Veranstaltungen beobachten und dort keine aktive Rolle einnehmen. Werden Journalistendaten gespeichert, so berührt das die Pressefreiheit. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter haben auch einen Sonderstatus, sie sollen die Regierung kontrollieren und haben für ihre Gespräche das Zeugnisverweigerungsrecht.

Die Verfassungsschutz-Präsidentin hatte eine Überprüfung aller 9000 Fälle gespeicherter Daten in ihrem Amt angeordnet und war am Freitag auf den Namen Amthor gestoßen. Die 23-Jährige ist seit wenigen Monaten Mitarbeiterin für die Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Hamburg, bis 2010 war sie für die Grünen-Politikerin Ina Korter tätig. Brandenburger teilte nicht mit, ob Amthor zum Zeitpunkt der Datenerfassung schon für Abgeordnete gearbeitet hatte. Sie schwieg auch zu den Gründen der Speicherung.

Nach Angaben des Grünen-Politikers Helge Limburg an Sitzblockaden und Anti-Castor-Protesten teilgenommen, aber keine Extremisten unterstützt. Limburg sieht eine besondere Aktivität des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung von linksstehenden Politikern, die sich in der Amtszeit des früheren Innenministers Uwe Schünemann (CDU) ausgeprägt habe. Innenminister Boris Pistorius sagte, er sei „entsetzt über die Zustände, die uns die alte Landesregierung hinterlassen hat“. Er will eine „Task force“ einrichten, die sich jeden Datensatz jetzt genau anschaut.

Unterdessen musste die Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger einen peinlichen Fehler einräumen: Sie hatte den Sportjournalisten Ronny B. informiert, dass über ihn widerrechtlich eine Akte angelegt worden sei, die sie selbst inzwischen gelöscht habe. Nun stellte sich aber heraus, dass Brandenburger Opfer einer peinlichen Verwechselung wurde. Tatsächlich waren Angaben über den Mitarbeiter der Linken im Bundestag, Ronald B., festgehalten worden. Beide haben den gleichen Nachnamen. Damit wurde Ronny B. fälschlicherweise öffentlich als Opfer einer fehlerhaften Datenerfassung des Verfassungsschutzes dargestellt. Jens Nacke (CDU) nennt das „einen Skandal im Skandal“ und meint, Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger sei im Amt überfordert.

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