Klage vor Verwaltungsgericht

Hamburg findet sich mit dicker Luft ab

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Foto: Das Verwaltungsgericht könnte Hamburg dazu verpflichten, die Reinhaltung der Luft in der Hansestadt besser sicherzustellen.

Hamburg - Tut Hamburg genug für saubere Luft? Nein, sagen die Umweltschützer vom BUND. Seit Jahren würden EU-Grenzwerte überschritten. Jetzt verhandelt das Verwaltungsgericht über die Klage. Die Umweltbehörde macht den Boom bei Dieselautos mit verantwortlich.

Der Hamburger Senat sieht keine wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahmen, um die Luftqualität in den nächsten Jahren zu verbessern. Man habe im aktuellen Luftreinhalteplan bereits 80 Maßnahmen vorgesehen, sagte der Rechtsvertreter der Stadt, Alexander Schink, am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht. Die Umweltschutzorganisation BUND und ein Anwohner einer viel befahrenen Straße wollen die Stadt gerichtlich zwingen, mehr für die Verringerung des giftigen Stickstoffdioxids in der Luft zu tun.

Der EU-Grenzwertfür das giftige Stickstoffdioxid wird an vier Messstellen seit Jahren deutlich überschritten. Eigentlich müssten die Grenzwerte seit 2010 eingehalten werden. Hauptursache sind die Abgase von Dieselautos. Die Umweltbehörde verweist auf ihren Luftreinhalteplan und hofft, bis 2020 die Grenzwerte einhalten zu können. Stickstoffdioxid (NO2) reizt die Atemwege und gilt als gesundheitsschädlich.

Das Gericht könnte, wenn es der Klage stattgeben würde, die Stadt nur dazu verpflichten, weitere Maßnahmen in die Planung aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Richter, Claus von Schlieffen. Konkrete Maßnahmen wie etwa mehr Tempo-30-Zonen könne das Gericht dagegen nicht vorschreiben. Das Gericht wollte das Verfahren noch amMittwoch abschließen.

dpa

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