Erlass für Werkvertragsunterkünfte

Ein Heim für Leiharbeiter

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Foto: Bei einem Brand in einem Wohnhaus für Leiharbeiter kamen zwei rumänische Leiharbeiter der Meyer-Werft ums Leben. Das Unglück hatte eine umfassende Diskussion um Werkverträge ausgelöst.

Hannover - Spätestens seit dem tödlichen Feuer in einer Unterkunft von rumänischen Arbeitern in Papenburg ist die soziale Situation von Werkvertragsarbeitern ein Thema. Das Land will einheitliche Standards für die Unterkünfte formulieren.

Der im Sommer von der Landesregierung angekündigte Erlass zur Unterbringung von ausländischen Werkvertragsarbeitern kann möglicherweise Ende des Jahres in Kraft treten. Derzeit befinde sich ein Entwurf in der Abstimmung, an der auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt seien, sagte am Dienstag ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover. Die Landesregierung will eine Mindestfläche von acht Quadratmetern Nutzfläche pro Bewohner vorschreiben, davon entfallen auf den Schlafbereich sechs Quadratmeter bei einer Unterbringung von bis zu sechs Bewohnern

Des Weiteren ist vorgesehen, dass Unterkünfte ein Telefon haben müssen, damit im Notfall schnellstmöglich Polizei oder Feuerwehr verständigt werden kann. Sie müssen auch Feuerlöscher und Brandmelder haben. Ein tödlicher Brand in einer Unterkunft für Werkvertragsarbeiter in Papenburg im Juli hatte eine öffentliche Debatte über die Arbeitsbedingungen der meist osteuropäischen Menschen entfacht. Zwei rumänische Arbeiter der Meyer-Werft kamen bei dem Feuer in dem Wohnhaus ums Leben. Bereits zuvor hatte die Wohnsituation von osteuropäischen Schlachthofarbeitern in Nordwestniedersachsen in der Region für Diskussionen gesorgt

Landkreise wie Cloppenburg und Vechta hatten eigene Wohnstandards für die Betroffenen formuliert und diese überprüft. Um einem "Unterbringungstourismus" zu begegnen, hatten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) im August einheitliche Kriterien angekündigt. Ein Problem bei der Formulierung von Standards für die Unterbringung sei, dass das Land nicht in die privaten Lebensbereiche hineinregieren wolle, sagte der Sprecher. "Zugleich muss man aber den Spagat schaffen und den Kommune valide Dinge an die Hand geben, mit denen sie arbeiten können."

dpa

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