Geplante Anschläge in Deutschland

Hohe Haftstrafen in Al-Kaida-Prozess

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Die Angeklagten Abdeladim El-K. und Jamil S. (l) umarmen sich im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts.

Düsseldorf - Die Düsseldorfer Al-Kaida-Terrorzelle hat in direktem Kontakt zu Osama bin Laden gestanden und Anschläge in Deutschland geplant. Davon ist das Oberlandesgericht Düsseldorf überzeugt. Nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer wurden die vier Angeklagten nun verurteilt.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat drei Al-Kaida-Terroristen zu fünfeinhalb bis neun Jahren Haft verurteilt. Ein vierter Angeklagter erhielt als Unterstützer der Terrorgruppe viereinhalb Jahre Haft. „Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagten im Auftrag der Al-Kaida-Führung Terroranschläge in Deutschland verüben sollten und wollten“, erklärte ein Gerichtssprecher am Donnerstag nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer.

Der Hauptangeklagte Abdeladim El-K. (33) erhielt als Kopf der Terrorzelle und wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat mit neun Jahren Haft die höchste Strafe. „Die willkürliche Ermordung von Zivilisten erachtete er als Arbeit im Dienste Allahs“, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza. Die Terroranschläge des 11. September 2001 hätten er und seine rechte Hand Jamil S. als „vorbildlich und nachahmenswert empfunden“.

In einem Brief des Al-Kaida-Scheichs Younis al-Mauretani an Osama bin Laden heiße es über die Gruppe: „Sie sind alle Mudschahedin und sehnen sich nach dem Dschihad. Zwischen uns und ihnen besteht - so Gott will - eine sichere Verbindung.“ Al-Mauretani habe in einem von Osama bin Laden begrüßten Strategiepapier unter anderem einen Anschlag auf die Loveparade vorgeschlagen. Abdeladim El-K. sei von Al-Kaida im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet im Bombenbau ausgebildet worden. Die Gruppe habe sich auch mit der Produktion von Bekennervideos befasst und sich über die Sicherheitsmaßnahmen für den Reichstag und das Münchner Oktoberfest informiert. Ein konkretes Anschlagsziel hatten die Ermittler nicht feststellen können.

„Scheich, wir halten unser Versprechen“

Die Bundesanwaltschaft hält den 33-Jährigen für den bislang ranghöchsten Al-Kaida-Terroristen vor einem deutschen Gericht und hatte neuneinhalb Jahre Haft gefordert. Er soll mit dem Auftrag nach Europa entsandt worden sein, ein Blutbad anzurichten. In E-Mails an die Al-Kaida-Führung, die ihm zugeschrieben wurden, hieß es: „Oh, unser Scheich, wir halten noch unser Versprechen. Wir werden mit dem Schlachten der Hunde anfangen.“ Abdeladim El-K. hatte wie seine Mitangeklagten zu den Terrorvorwürfen geschwiegen. Die Verteidiger hatten für ihn eine Strafe von höchstens sieben Jahren Haft beantragt.

Ebenfalls als Terroristen wurden Jamil S. (34) zu sieben Jahren und Amid C. (23) zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der vierte Angeklagte, Halil S. (30), erhielt eine Strafe von viereinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischenVereinigung. Das Gericht folgte damit nicht der Einschätzung der Ankläger, dass auch er Al-Kaida-Mitglied sei.

Salafistische Prediger wie etwa Pierre Vogel hätten die Männer in Moscheen in Mönchengladbach und Bochum radikalisiert, sagte Havliza. Der Hauptangeklagte habe schließlich sein Studium abgebrochen, um in Afghanistan in den Dschihad zu ziehen. Die Wohngemeinschaft der jungen Muslime in der Nähe der Düsseldorfer Universität war rund um die Uhr observiert worden. Als die Aktivitäten in der Wohnung auf den Bau einer Bombe hindeuteten, wurden drei von ihnen am 29. April 2011 festgenommen. Der vierte Mann wurde im Dezember 2011 inBochum gefasst.

Dokumente seien massiv geschwärzt worden

Das Gericht wies die Vorwürfe der Verteidiger zurück, es habe eine illegale Rundum-Überwachung der Terroristen gegeben. Dies sei nicht geschehen. Auch sei das neue BKA-Gesetz, auf dessen Grundlage die Gruppe zunächst beobachtet worden sei, nicht verfassungswidrig, wie die Verteidiger glaubten. Es spreche vieles dafür, in die Revision zum Bundesgerichtshof zu ziehen, sagte Rechtsanwalt Johannes Pausch, der den Hauptangeklagten vertritt. Die Verteidiger hatten den aus ihrer Sicht nicht hinreichend aufgeklärten Einfluss von Geheimdiensten auf das Verfahren beklagt. Entsprechende Dokumente seien massiv geschwärzt worden.

Pausch sieht „die gebotene Trennung zwischen geheimdienstlichen und polizeilichen Ermittlungen“ aufgeweicht. Durch die Anrufe des Al-Kaida-Mitglieds Emrah E. aus Afghanistan, der vor Anschlägen in Deutschland gewarnt habe, seien die Sicherheitsbehörden auf die Gruppe aufmerksam geworden, sagte Havliza. Auch wenn sich die Informationen des Anrufers im Nachhinein als teilweise falsch und spekulativ herausgestellt hätten, so hätten sie dennoch zur Aufdeckung El-K.s geführt. Inwieweit der US-Geheimdienst NSA beteiligt gewesen sei, habe nicht geklärt werden können.

dpa

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