Krawalle am 9. November?

Hooligans planen Aufmärsche in Berlin und Hamburg

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Foto: Rund 4800 gewaltbereite Fans und Rechtsextremisten hatten sich am Sonntag in Köln Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Berlin/Hamburg - Mit Verboten wollen Bundesländer und Politiker auf die Ankündigung zu weiteren Demonstrationen von Hooligans und Rechtsradikalen gegen Salafisten reagieren. Sorge bereitet den Behörden besonders der 9. November - an diesem Tag findet eine große Feier mit Bürgern am Brandenburger Tor statt.

Mit Verboten wollen Bundesländer und Politiker auf die Ankündigung zu weiteren Demonstrationen von Hooligans und Rechtsradikalen gegen Salafisten reagieren. Insbesondere eine im Internet ausgerechnet für den 9. November angekündigte Neuauflage der Kölner Gewaltkundgebung bereitet den Behörden dabei Sorgen. An diesem Tag findet eine große Feier für die Bürger mit zahlreichen Prominenten rund um das Brandenburger Tor statt. Allerdings gibt es für diesen Termin, an dem sich der Mauerfall zum 25. Mal und die Reichspogromnacht zum 76. Mal jährt, noch keinen offiziellen Antragssteller. Dagegen sind für den 15. November entsprechende Aktionen für Hamburg und die Hauptstadt beantragt.

„Wo das hohe Recht der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern für ihre Exzesse missbraucht wird, darf der Rechtsstaat nicht weichen“, sagte der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Der SPD-Politiker hat eine Projektgruppe „Hooligans gegen Salafisten“ eingerichtet, die beim Landeskriminalamt angesiedelt ist. Die Experten sollen nach den jüngsten Ausschreitungen die Auswirkungen auf Niedersachsen analysieren und sich dabei intensiv mit den Kölner Kollegen austauschen. Nach Informationen des Verfassungsschutzes und der Polizei waren am Sonntag auch Hooligans und Rechtsextreme aus Niedersachsen nach Köln gereist. „Wir prüfen alle rechtlichen Schritte, um ähnliche Veranstaltungen in Niedersachsen zu verhindern“, sagte Pistorius.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich für Versammlungsverbote und eine „klare Justiz“ gegen gewalttätige Demonstranten aus. „Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, und das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält“, sagte der Minister. Neue Gesetze seien jedoch nicht nötig.

In Hamburg ist unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamischen Staates“ eine Kundgebung angemeldet. Nach Veranstalterangaben werden 500 Teilnehmer erwartet. Angemeldet worden sei zudem, dass Deutschlandfahnen und „Fahnen diverser Fußballvereine“ mitgeführt werden sollten. Die aus Köln bekannte Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ hat für Berlin ebenfalls am 15. November eine Demonstration am Brandenburger Tor mit 1000 Teilnehmern angemeldet.Laurenz Caffier (CDU), Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, will nach den Kölner Ausschreitungen vom Wochenende, bei dem mehrere Dutzend Polizisten verletzt worden sind, mögliche Verbindungen zwischen Hooligans und der rechtsextremen NPD prüfen lassen. „Sollte sich eine Zusammenarbeit nachweisen lassen, wäre das ein weiteres Argument für ein Verbot der NPD“, sagte Caffier. Mit dieser Frage müsse sich auch die nächste Innenministerkonferenz befassen. Mehr Projektmittel für Fanarbeit und Programme gegen rechts statt die Androhung härterer Strafen fordert die Linkspartei als Konsequenz aus der Gewaltdemonstration von Köln. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte: „Mehr Strafen helfen nicht immer mehr. Wir müssen mehr auf Prävention setzen.“

Von Dieter Wonka

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