Dehoga: „Wir vergraulen Touristen"

Hoteliers bereiten Klage gegen Bettensteuer vor

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Foto: In Teilen Niedersachsen müssen seit Jahresbeginn eine Bettensteuer gezahlt werden – dagegen will der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gerichtlich vorgehen.

Hannover - Seit Jahresbeginn müssen Übernachtungsgäste in Oldenburg und in Teilen des Landkreises Goslar Beherbergungssteuer, auch Bettensteuer genannt, zahlen. Das sind je nach Hotel bis zu 2,50 Euro, bei Jugendherbergen und Campingplätzen 50 Cent pro Nacht. Andere Städte wie Göttingen oder Osnabrück haben die Steuer ersatzlos gestrichen. Nun regt sich in Oldenburg und Goslar erheblicher Widerstand gegen die Abgabe, die Geld in die klammen Stadtkassen bringen soll.

Derzeit werden an beiden Orten Klagen vorbereitet. „Wir vergraulen die Touristen“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Oldenburg, Wilfried Fey. Die Steuer müsse nicht nur dem Gast erklärt werden, das Prozedere sei unglaublich kompliziert – gleich mehrere Formulare müssten ausgefüllt werden.

Kompliziert ist die Abgabe auch deshalb, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur auf private Übernachtungen Steuern erhoben werden dürfen. Wer geschäftlich unterwegs ist, muss nichts zahlen, dafür aber einen Nachweis darüber erbringen. „Den Ärger der Gäste bekommen die Hoteliers zu spüren – das ist absolut verbraucherunfreundlich“, sagt Rainer Balke, Dehoga-Hauptgeschäftsführer in Niedersachsen.

In Goslar sind es nur einige Orte, in denen Bettensteuer gezahlt werden muss. Luftkurorte wie Hahnenklee erheben bereits eine Fremdenverkehrsabgabe, sind deshalb von der Bettensteuer befreit. „Allein diese Ungerechtigkeit wird vor Gericht sicher keinen Bestand haben“, sagt Wilhelm Robben aus Goslar. Der Hotelier, der klagen will, hat grundsätzlich nichts gegen eine Fremdenverkehrsabgabe – dann aber für alle, die vom Tourismus profitieren.

In Oldenburg will der Rat der Stadt im Februar tagen – ihm liegen drei Vorschläge zum Thema Beherbergungssteuer vor: Einer davon lautet, sie wieder abzuschaffen.

hma

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