Kartellamt ermittelt

Illegale Preisabsprachen bei Schacht Konrad?

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Foto: „Das gehört zum Klärungsbedarf“: Sechs Bergbaufirmen sollen sich durch Preisabsprachen die Zuschläge für Arbeiten im Atommülllager Schacht Konrad zugeschanzt haben.

Salzgitter - Beim Bau des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter ist es offenbar zu illegalen Preisabsprachen gekommen. Sechs Bergbaufirmen sollen sich wettbewerbswidrig abgesprochen und sich so Aufträge im Wert von rund 120 Millionen Euro zugeschanzt haben.

Das Bundeskartellamt in Bonn bestätigte Ermittlungen gegen die Unternehmen, die nach Informationen der HAZ ihren Sitz vor allem in Nordrhein-Westfalen haben, aber auch in Thüringen und Österreich sitzen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat außerdem einen ehemaligen freien Mitarbeiter der bundeseigenen Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) in Peine im Visier. Der Ingenieur soll dem Kartell in den Jahren 2010 und 2011 Interna aus den Ausschreibungen weitergegeben haben. Daraufhin konnten die sechs Unternehmen ihre Gebote untereinander absprechen. Die DBE in Peine betonte, dass man mit den Absprachen nichts zu tun habe und selbst Geschädigter sei. Man prüfe Schadensersatzansprüche.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag berichtete, haben sich jeweils zwei der sechs Firmen zu einem Konsortium zusammengetan. Jeder der drei Zusammenschlüsse konnte so offenbar Aufträge in Höhe von jeweils etwa 40 Millionen Euro an Land ziehen. Das Kartell der Bergbaufirmen war aufgeflogen, nachdem die Staatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen gegen den ehemaligen freien DBE-Mitarbeiter wegen Ausschreibungsbetruges eingeleitet hatte. Nach Angaben des Kartellamts laufen die Ermittlungen seit Jahresbeginn. Einzelne Unternehmen des Kartells wollten sich auf Anfrage der HAZ nicht zu den Vorwürfen äußern.

Mit Bekanntwerden des Kartells werden auch Fragen nach der Rolle der DBE bei der Endlagerung laut. Seit 1984 hat die Peiner Gesellschaft quasi ein unkündbares Monopol auf die Errichtung von Atommülllagern - ein Zustand, den das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Aufsichtsbehörde in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisiert hat.

Das BfS geht daher auch der Frage nach, ob es bei der Auftragsvergabe in Gorleben und Morsleben in der Vergangenheit zu ähnlichen Kartellbildungen gekommen ist. „Das gehört zum Klärungsbedarf, den das BfS eingefordert hat“, sagte Behördensprecher Florian Emrich der HAZ.

Die DBE ist auch beim Endlager an der sachsen-anhaltinischen Grenze zu Niedersachsen sowie bei der Erkundung des Salzstocks in Gorleben zentrale Vergabestelle für Aufträge. Die DBE erklärte auf Anfrage, „einzelne Kleinaufträge mit geringfügigem Volumen“ für Gorleben und Morsleben seien in der Vergangenheit auch an einzelne der jetzt unter Kartellverdacht stehenden Firmen gegangen.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hat Zweifel, dass das Monopol der DBE rechtmäßig ist. Der Grüne hat daher am Freitag einen Brief an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geschrieben. Wenzel will wissen, „ob solche unkündbaren Verträge mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar sind“. Wenzel sagte der HAZ: „Dazu hätte ich gerne eine Einschätzung der EU-Kommission“.

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