Flüchtlingspolitik

Innenminister kündigt Flüchtlingsgipfel an

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) plant 2015 einen Flüchtlingsgipfel für Niedersachsen.

Hannover - Die wachsende Flüchtlingszahl stellt Niedersachsen vor große Herausforderungen. Innenminister Pistorius plant deswegen Anfang 2015 ein Spitzentreffen mit den Kommunen. Die fremdenfeindlichen Proteste in anderen Bundesländern beunruhigen auch die Landtagsabgeordneten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will bei einem Spitzentreffen im kommenden Jahr aktuelle Probleme in der Flüchtlingspolitik diskutieren. „Ich werde einen Flüchtlingsgipfel noch in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres einberufen und mich dabei am Vorbild Baden-Württembergs orientieren“, erklärte er am Dienstag im Landtag in Hannover. Bei der Veranstaltung sollen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und gesellschaftlicher Gruppierungen zu Wort kommen, Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt. Ziel soll eine bessere Integration von Flüchtlingen werden.

Der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“, die zuletzt vor allem in Dresden großen Zulauf hatte, erteilten Pistorius und Redner anderer Parteien im Landtag eine scharfe Absage. „Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. In Niedersachsen ist die Gruppe bisher kaum aktiv in Erscheinung getreten, ein angeblicher Ableger in Ostfriesland existiert vor allem im Internet, in Braunschweig wurde eine Demo mangels Zulauf kurz vorher nach Polizeiangaben wieder abgesagt.

Im Landtag sagte die grüne Abgeordnete Filiz Polat, Niedersachsen sei ein Land, das Flüchtlinge stets mit offenen Armen aufgenommen habe. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann sprach von einem gefährlichem „Irrglauben“, der die Menschen umtreibe.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler erinnerte daran, dass der am Samstag gestorbene frühere Ministerpräsident Ernst Albrecht einst Flüchtlinge aus Vietnam ins Land geholt habe. „In der Flüchtlingspolitik stehen wir in der Tradition von Ernst Albrecht“, erklärte der CDU-Politiker. Thümler warnte jedoch davor, die „Pegida“-Demonstranten pauschal als Faschisten beschimpfen. Es gelte, Ängste der Gesellschaft vor Veränderungen Ernst zu nehmen. „Angst ist der falsche Ratgeber“, sagte Thümler, „damit wird Tür und Tor geöffnet für Rattenfänger von rechts.“

Die FDP forderte, verstärkt über die positiven Effekte der Zuwanderung aufzuklären und Flüchtlinge besser zu integrieren. Viele Flüchtlinge seien gut ausgebildet, sagte die Abgeordnete Hilgriet Eilers. „Es ist Zeit, ihnen Chancen zu eröffnen für ein freies, aktives, selbstbestimmtes Leben.“

Innenminister Pistorius warnte davor, sich bei den Anti-Islam-Kundgebungen vor einen Karren spannen zu lassen. Pistorius betonte: „Wer mitläuft, begibt sich in Mithaftung, das muss jedem klar sein.“ Es handele sich nicht um einen normalen bürgerlichen Protest, für den man Verständnis aufbringen solle. Vielmehr würden hier unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsäußerung Menschen ausgegrenzt.

dpa

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