Zuwanderung

Innenminister Pistorius: „Migranten brauchen ein Bleiberecht“

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Foto: „Eine neue Bleiberechtsregelung überfällig“: Innenminister Boris Pistorius.

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) appelliert an die Bundesregierung, doch noch in diesem Jahr eine neue Bleiberechtsregelung für lange hier lebende Zuwanderer zu schaffen.

„Eine Bleiberechtsregelung ohne Stichdatum wäre ein gutes Signal an die Migranten, dass sie wirklich willkommen sind“, sagte Pistorius der HAZ. Der Innenminister wies darauf hin, dass der Bundesrat auf Initiative Hamburgs bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst und im März dieses Jahres ein Gesetzgebungsverfahren eröffnet habe. „Nach den bisherigen Signalen aus Berlin glaube ich aber nicht, dass da noch etwas vor der Bundestagswahl geschehen soll“, sagte der Innenminister zur Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Dabei ist eine neue Bleiberechtsregelung überfällig. Sie wäre ein Beitrag, die sinnlosen Kettenduldungen zu vermeiden und alle Probleme, die damit zusammenhängen.“

Grundlage für ein Bleiberecht wäre nach Pistorius der Nachweis eines langjährigen Aufenthalts in Deutschland. Wieviele Jahre Aufenthalt in Deutschland nötig seien, um das Bleiberecht zu bekommen, ließ der Minister offen. Voraussetzung sind aber nach Pistorius’s Worten die „Sicherung des Lebensunterhaltes durch aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt“ und hinreichende deutsche Sprachkenntnisse. „Natürlich darf ein Antragsteller keine Bezüge zu extremistischen Organisationen haben und keine erhebliche Straffälligkeit“. Aber man könne Menschen in Deutschland nicht auffordern, sich zu integrieren, wenn man ihnen keine vernünftigen Perspektiven biete, betonte der Sozialdemokrat. „Deswegen ist es höchste Zeit, dass der Staat etwas tut, ein Gebot der Vernunft wie der Mitmenschlichkeit“, meinte Pistorius.

Die früheren Altfallregelungen für lang in Deutschland lebende Ausländer, die nur einen Duldungsstatus haben, waren stets an Stichtage gebunden. Sie richteten sich an Migranten, die vor dem 1. Juli 1999 oder dem 1. Juli 2001 nach Deutschland gekommen sind. Allerdings hatten die Innenminister mit Pistorius’ Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) vor knapp zwei Jahren das Tor für „gut integrierte Jugendliche“ geöffnet, die ohne Stichtag eine Aufenthaltserlaubnis erringen können, wenn sie zwischen 15 und 20 Jahre sind, seit sechs Jahren in Deutschland leben und sechs Jahre erfolgreich die Schule besucht haben.

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