Nahostkonflikt

Israels Menschenrechtler fürchten um Moral des Landes

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Foto: Verteidiger Israels oder Kriegsverbrecher? Die Soldaten, die aus Gaza zurückkehren, geraten mitten in eine innerisraelische Debatte.

Jerusalem/Genf - Organisationen vermuten, dass die Armee im Gazastreifen Kriegsverbrechen begeht. Die UN nehmen beide Kriegsparteien unter verschärfte Beobachtung.

Es gehört fast schon zu den Ritualen des Nahostkonflikts: Vertreter arabischer und islamischer Staaten beschuldigen Israel bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf, „barbarische Angriffe“ auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen begangen zu haben. Israels UN-Botschafter Eviatar Manor hingegen bezichtigt die Hamas der „Kriegsverbrechen“. Der palästinensische Außenminister Riad Malki fordert, die internationale Gemeinschaft müsse die Angriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen ahnden: „Wie viele Märtyrer müssen noch sterben, bevor Israel seine Aggression beendet?“, fragte er. Israels Botschafter Manor hält dagegen, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. „Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen.“ Wer hat recht?

Vermutlich beide, befindet die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, und verlangt eine unabhängige Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen. Es gebe glaubwürdige Hinweise auf Kriegsverbrechen durch Israelis und die palästinensische Hamas gleichermaßen, sagt sie.Pillay verurteilt den Beschuss ziviler Ziele wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser im Gazastreifen durch Israels Armee. Dabei seien rund 600 Zivilisten, darunter 147 Kinder, getötet worden. Die südafrikanische Juristin prangert zugleich das willkürliche Abfeuern von Raketen durch Kämpfer der radikalislamischen Hamas auf israelische Wohngebiete an.

Sie zielt mit ihren Anmerkungen mitten hinein in die innerisraelische Debatte. Die meisten Israelis nehmen verwüstete Straßenzüge, ganze Familien, die unter Häusertrümmern begraben werden, Massenflucht und Tod als notwendiges Übel des Krieges hin, als schrecklichen Preis, der gezahlt werden muss, um den Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hamas endlich zu beenden. Doch Amnesty International und zehn israelische Menschenrechtsorganisationen glauben, dass das Blutbad in Gaza mehr ist als nur ein Krieg: „Die Zahl der toten Zivilisten weckt den Verdacht, dass hier Kriegsverbrechen begangen wurden“, sagt Tamar Feldman von ACRI, dem Verein für Bürgerrechte in Israel. 70 Prozent der Toten sind offenbar Zivilisten, damit könnten zwei wichtige Konzepte des Kriegsrechts verletzt worden sein: „Die Proportionen von militärischem Nutzen und Schaden müssen bei Angriffen gewahrt bleiben, und die Armee muss Zivilisten schonen.“ Beides könnte nicht immer der Fall gewesen sein.

Die Menschenrechtler berichten von Fällen wie dem Haus der Familie Abu Jame in der Nähe von Khan Younis, das am 20. Juli gegen 20 Uhr bombardiert wurde. Zwar tötete der Angriff einen bekannten Hamasaktivisten namens Ahmad Saliman Sahmoud, doch beim Einsturz des vierstöckigen Gebäudes kam seine ganze Familie ums Leben: Insgesamt 25 Personen, darunter 19 Kinder und eine schwangere Frau. Im Gegensatz zu anderen Fällen, so berichtet die Menschenrechtsorganisation B’Tselem, wurde bei diesem Angriff keine Vorwarnung gegeben. Die Bombe traf die Familie beim traditionellen Abendessen, mit dem Muslime im Ramadan das Fasten brechen.

Sorge herrscht auch über die Rechtmäßigkeit des Artilleriebeschusses des Städtchens Schadschaiya östlich von Gaza-Stadt, bei dem 17 Kinder und 14 Frauen ums Leben kamen. Zwar hatte Israel die Bewohner des Ortes tagelang vor einem bevorstehenden Angriff gewarnt und sie aufgefordert zu fliehen. „Eine solche Warnung verwandelt Wohnhäuser aber nicht in legitime militärische Ziele und enthebt die Armee nicht ihrer Pflicht, wahllose Angriffe an diesem Ort zu vermeiden“, schreiben die Menschenrechtler in einem gemeinsamen Brief an Israels Generalstaatsanwalt. Vor allem, weil es im Gazastreifen kaum sichere Orte gibt, zu denen sich die Bewohner des dicht bewohnten Landstrichs flüchten können. Die Verstöße der Hamas gegen internationales Recht dürften nicht dazu führen, dass Israel es seinerseits ignoriere.

„Nicht jeder tote Zivilist ist gleich ein Kriegsverbrechen“, betont Feldman jedoch zugleich. „Wir wissen noch nicht, ob es Kriegsverbrechen waren, dafür haben wir viel zu wenig Informationen.“ Sie sei sich sicher, dass „Israel Zivilisten nicht vorsätzlich ermordet hat“.

Mit den Kriegsverbrechen der Hamas – laut Amnesty International ist der Beschuss israelischer Ballungszentren solch ein Vergehen – setzt sich der Brief nicht auseinander: „Wir kümmern uns nur um die israelische Seite“, erklärt Feldman. „Wir haben keine Möglichkeit zu überprüfen, was die Hamas mit ihrer Zivilbevölkerung macht.“ Es gehe nur darum, sicherzustellen, dass der Generalstaatsanwalt den Entscheidungsfindungsprozess in der Armee unabhängiger, ziviler Aufsicht unterstelle und sicherstelle, dass „Israel seinen Pflichten laut internationalen Verträgen nachkommt“. Eine Antwort erhielt sie bislang nicht.

Von Gil Yaron und Dirk Herbermann

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