Schleswig-Holstein

Jubel der Jagdgegner nach Urteil verflogen

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Foto: Die Teilnehmer einer Jagd in Aukrug-Homfeld (Schleswig-Holstein) blasen in ihre Jagdhörner.

Kiel - Jagdgegner und Landbesitzer hatten schon gejubelt: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hielten sie ein Jagdverbot auf ihrem Grund und Boden nur noch für Formsache. Doch erste Antragsteller drohen an hohen Hürden und Kosten zu scheitern.

Jahrzehntelang mussten Eigentümer den Abschuss von Tieren auf ihrem Grund und Boden dulden, auch wenn sie strikt dagegen waren. Nach deutschem Recht gehören sie zwangsweise einer Jagdgenossenschaft an, weil sie Feld-, Wald oder Wassergrundstücke unter 75 Hektar Größe besitzen. „Das ist unerträglich“, finden Umwelt- und Naturschützer wie Dieter Grade aus Dithmarschen.

Der pensionierte Lehrer ist einer der ersten 23 Landeigner in Schleswig-Holstein, die nach einer Änderung des Bundesgesetzes ein Jagdverbot auf ihrem Land durchsetzen wollen. Zunächst geht es um etwa 200 Hektar – von 1,4 Millionen Hektar, auf denen im Land gejagt werden darf. Aber die Hürden des Gesetzes sind hoch. Und ein Antrag könnte bis zu 2000 Euro Verwaltungsgebühren kosten.

Dabei hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Grundeigentümer die Jagd auf ihrem Boden nicht dulden müssen. Das sei eine unverhältnismäßige Belastung. Der Kläger, der in Deutschland auf allen Ebenen bis zum Bundesverfassungsgericht scheiterte, siegte in Straßburg komplett: Er bekam Schadenersatz und Verfahrenskosten, das deutsche Recht musste geändert werden.

Doch den neu gefassten und seit Dezember geltenden Paragrafen 6a des Bundesjagdgesetzes halten Kritiker und Betroffene für „Schikane“ und „menschenrechtswidrig“. Er setze sich „in geradezu provokanter Form“ über die Vorgaben des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hinweg, so etwa der Naturschutzbund Deutschland (NABU).

Rechtsanwalt Dominik Storr, der die Straßburger Entscheidung mit erstritt, sieht das Gesetz als Werk der Jagdlobby, die den Austritt aus der Jagdenossenschaft so schwer wie möglich machen wolle. Er vertritt bisher bundesweit 60 Antragsteller, darunter auch Grade.

Storr erwartet eine „Flut neuer Klagen“ – notfalls wieder bis zum Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Auch der Geschäftsführer des Landesjagdverbandes, Andreas Schober, meint: „Das wird eine Rechtsprechung, die uns die nächsten 30 Jahre beschäftigt.“ Schober hilft seinen Jagdgenossen, sich für die neue Rechtslage fit zu machen.

Derweil müssen Jagdgegner nicht nur viel Papierkram erledigen, für jedes einzelne Grundstück Grundbuchauszüge, Karten und Angaben zu Grundstücksnachbarn vorlegen. Sie sollen auch ihre ethischen Motive „glaubhaft“ und „in sich schlüssig“ begründen. Die bloße Behauptung reicht nicht. Für Kritiker eine „Gewissensprüfung“.

Zudem müssen Jagdgenossenschaft, Pächter, Eigentümer angrenzender Grundstücke und Jagdbeirat angehört werden. Sie können Einspruch einlegen. Das Jagdverbot kann verweigert oder zeitweise aufgehoben werden, wenn ein artenreicher Wildbestand gefährdet ist, übermäßige Wildschäden drohen oder Tierseuchen. Außerdem können die Behörden Ausnahmen verfügen, etwa für Treibjagden. Und sollten durch Befriedung eines Grundstücks anderswo Wildschäden entstehen, müsste der Eigentümer anteilig Schadenersatz zahlen - es sei denn, er könnte beweisen, dass die Schäden auch so entstanden wären.

Und: Ein positiver Bescheid würde erst zum Ende des Pachtvertrages wirksam, bei Grade wäre das 2022. Eine Nordfriesin müsste gar bis 2028 warten. Nur wenn die Antragsteller einen früheren Termin beantragen und Unzumutbarkeitsgründe konkret darlegen könnten, wäre ein Jagdverbot Ende des Jagdjahres möglich, das hieße zum 31. März.

Storr sieht im Straßburger Urteil „den Anfang vom Ende des Revierprinzips und damit wahrscheinlich der ganzen Freizeitjagd“. Schober erwartet, dass Antragsteller mit kleinen und wenigen Grundstücken Erfolgschancen haben, Landwirte oder Winzer mit vielen und großen Grundstücken dagegen Probleme bekommen.

Dabei geht es auch um viel Geld: Die Genossenschaften verpachten das Jagdrecht gegen Höchstgebot. Attraktive Reviere können im Jahr zehntausende Euro kosten. Mit Jagdverboten könnte ihr Wert drastisch sinken. Jagdgegner dürfte das freuen. Anders als die Jäger glauben sie, dass die Natur sich selbst reguliert, wenn man sie ließe.

Derzeit läuft zur Höhe der Antragsgebühren eine Anhörung. Von 400 bis 2000 Euro ist die Rede. Der Gedanke, eine Gewissensentscheidung könne etwas kosten, sei für ihn befremdlich, sagt der für die Jagd zuständige Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Und er fügt hinzu: „Niemand, der aus ethischen Gründen die Jagd grundsätzlich ablehnt, sollte dazu gezwungen werden, einer Jagdgenossenschaft anzugehören.“ Die Realität sieht womöglich anders aus.

dpa

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