Gericht setzt Verfahren aus

Kein Urteil zur Weservertiefung

+
Foto: Der Streit um die geplante Vertiefung der Weser ist immer noch nicht entschieden.

Leipzig - Darf die Weser für größere Schiffe ausgebaut werden? Umweltschützer klagen dagegen, für Donnerstag war ein Urteil erwartet worden - doch das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verfahren aus. Nun soll der Europäische Gerichtshof bei der Entscheidung helfen.

Die Hängepartie bei der geplanten Weservertiefung geht weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig traf am Donnerstag keine Entscheidung über die Klage von Umweltschützern gegen das Ausbaggern der Fahrrinne, um Platz für größere Schiffe zu schaffen. Der 7. Senat setzte das Verfahren aus und wandte sich mit einem Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof. Dieser soll nun klären, ob das Vorhaben mit der Wasserrahmenrichtlinie der EU vereinbar ist. Zugleich bemängelten die Richter den Planfeststellungsbeschluss für die Vertiefung (Aktenzeichen: 7 A 20.11).

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes will die rund 65 Kilometer lange Außenweser so ausbaggern, dass künftig Containerschiffe mit einem Tiefgang von 13,5 Metern Bremerhaven erreichen können. Auch die 57 Kilometer lange Unterweser soll vertieft werden. Tideabhängig soll Bremen von Schiffen mit 11,1 Metern Tiefgang erreichbar sein.

Der klagende Umweltverband BUND und andere Naturschutzverbände zeigten sich am Donnerstag zufrieden. Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen äußerten dagegen Vertreter der Wirtschaft und einzelnen Politiker. Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) beurteilte die Entscheidung des Gerichts positiv.

Die obersten Verwaltungsrichter des Bundes bemängelten, dass nicht drei Planfeststellungsbeschlüsse für die unterschiedlichen Bauabschnitte getroffen wurden. Dies habe unter anderem dazu geführt, dass keine gesonderten Umweltverträglichkeitsprüfungen gemacht worden seien. Eine Gesamtprüfung ersetze diese Einzelprüfungen nicht, sagten die Richter. Der Ausbau der Außenweser und die Vertiefung der beiden Abschnitte an der Unterweser könnten unabhängig voneinander erfolgen.

Unter- und Außenweser

Die Weser ist eine Bundeswasserstraße. Die vorgesehene Tiefe und Breite der Fahrrinne wird regelmäßig durch Messungen überprüft und bei Bedarf durch Ausbaggern erhalten. Am Sperrwerk in Bremen beginnt die von Ebbe und Flut beeinflusste Unterweser. Bei Bremerhaven dann beginnt die Außenweser, sie geht fast unmerklich in die Nordsee über.

Die Mündung und der Unterlauf des Flusses würden im natürlichen Zustand eine Vielzahl von beweglichen Sandbänken und Inseln aufweisen, die ein Durchkommen für Großschiffe unmöglich machen würden. Als es noch keine Uferbefestigungen und Leitdämme gab und nicht gebaggert wurde, mussten die Bremer ihren Hafen wegen Versandung aus dem Bereich der Altstadt flussabwärts verlegen.

BUND-Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck sagte, das Gericht habe den Klägern in 11 von 15 Punkten Recht gegeben. Die vom Gericht auferlegten Hürden seien so hoch, dass sie kaum überwunden werden könnten.

Dagegen sagte Rechtsanwalt Wolfgang Ewer, der die Wasser- und Schifffahrtverwaltung vertrat, die bemängelten Punkte könnten geklärt werden. Eine Nachbesserung werde so schnell wie möglich erfolgen. Er kündigte an, der Bund wolle mit den Umweltverbänden weiter Gespräche führen. Dass das Gericht den Fall an den EuGH weitergeleitet habe, sei wegen der schwierigen Rechtsfragen ein konsequenter Schritt.

Der Geschäftsführer des klagenden BUND-Landesverbandes Niedersachsen, Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, sagte, der Ausbau der Weser sei überflüssig, da große Schiffe die Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen schon jetzt erreichen könnten, wenn auch nicht 24 Stunden am Tag.

Die Fahrrinne in der Weser muss nur in einzelnen Abschnitten ausgebaggert werden, manche Streckenteile sind bereits jetzt tief genug. Ohne regelmäßige Baggerarbeiten und Befestigungen der Ufer würden sich immer wieder flache Bereiche im Fluss bilden. Je tiefer die Fahrrinne ausgebaggert wird, desto schneller fließt aber der Strom und desto größer wird der Tidenhub. Die Umweltverbände befürchten einen weiteren Verlust an ökologisch wertvollen Flachwasserbereichen am Ufer und sehen wachsende Gefahren bei Sturmfluten.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare