Ermittlungsfehler

Keine Folgen für den Mob von Emden

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Foto: Ein Mob, der sich nach einem Internet-Aufruf vor dem Emder Kommissariat versammelte, wird nicht angeklagt.

Hannover - Die ostfriesische Polizei gerät im Mordfall Lena erneut unter Druck. Die etwa 40 bis 50 Menschen, die sich nach einem Internet-Aufruf vor dem Emder Kommissariat versammelten und lautstark die Herausgabe eines Verdächtigen forderten, bleiben straffrei - weil es die Polizei versäumte, die Personalien der Randalierer aufzunehmen.

Nach dem Aufruf im Internet zur Selbstjustiz gegen den vermeintlichen Mörder der elfjährigen Lena in Emden muss sich heute ein 18-Jähriger vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Er wird der einzige bleiben, der für den Aufruhr vor dem Polizeikommissariat zur Verantwortung gezogen wird. Die etwa 40 bis 50 Menschen, die lautstark die Herausgabe des 17-Jährigen Verdächtigen aus dem Polizeigewahrsam forderten, bleiben straffrei - obwohl nach Angaben des Emder Oberstaatsanwalt Klaus Visser die pöbelnden Masse sich unter anderem des Landfriedensbruchs strafbar gemacht haben dürfte. Seine Behörde kann aber nicht ermitteln. „Das Problem ist: Die Polizei hat die Personalien nicht erhoben“, bedauert der Oberstaatsanwalt.

Warum das nicht geschehen ist, wundert viele - vom Staatsanwalt bis ins Innenministerium in Hannover: „Bei dem vorliegenden Sachverhalt“, heißt es in einer Bewertung des Landespolizeidirektors Volker Kluwe, hätte der Menschenauflauf zumindest aufgelöst werden müssen. Die Polizei vor Ort unternahm dagegen nichts. Die Beamten schätzten die Ansammlung als friedlich ein, weil niemand versucht habe, das Dienstgebäude zu stürmen. Rufe Einzelner aus der Menge wie „Emden schützt die Kinderschänder“ oder „Schickt das Schwein raus“ und „Um den werden wir uns kümmern“ änderten an der Bewertung offensichtlich nichts.

Inzwischen hat sich die Opposition im Landtag in Hannover eingeschaltet. „Das muss geklärt werden“, fordert die Grüne Meta Janssen-Kucz, selbst aus Ostfriesland. „Die normale Reaktion ist, dass man die Personalien erfasst und die Versammlung auflöst.“ „Hat man Angst gehabt oder war die Station nicht ausreichend besetzt“, will Janssen-Kucz vom Innenministerium wissen. „Mein Eindruck war: Die haben sich in ihrem Haus verschanzt.“

Ihr Kollege bei der SPD, Klaus-Peter Bachmann, wundert sich ebenso über die Reaktion der Beamten in Emden. „Das hat so weit geführt, dass zur Gefangenenbefreiung aufgerufen wird, aber nicht um ihn wirklich zu befreien, sondern um ihn zu lynchen - und keine Polizei ist zu sehen“, sagt Bachmann. „Wenn sonst eine unangemeldete Demonstration läuft, ist sofort die Hundertschaft Polizei da.“

Die Linke Pia Zimmermann ärgert das Verhalten der Polizei: „Wenn Menschen jemanden lynchen wollen, dann muss man deren Personalien aufnehmen.“ Es könne nicht sein, dass nur der 18-Jährige für seinen Aufruf verfolgt wird, während die anderen straffrei ausgehen. „Das kann so nicht stehen bleiben.“

Vonseiten des Innenministeriums heißt es zu dem Einsatz: Wie immer, wenn es im Nachinein Kritik gebe werde das innerhalb der Polizei besprochen. „Man lernt immer von einem Einsatz zum nächsten dazu - dazu gehört sicherlich auch dieser“, sagte ein Sprecher. Das Ministerium führt nach den Ereignissen um den Mord an der kleinen Lena bereits acht Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen möglicher Fehler bei den Ermittlungen. Ein 18-Jähriger, der die Tat gestanden hat, hatte sich zuvor selbst wegen Kinderpornografie angezeigt, wurde aber nicht erkennungsdienstlich erfasst. Wann der Mordprozess beginnt, ist noch offen.

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