BGH-Urteil zu Samenspende

Kindern haben Recht auf Vaterschafts-Auskunft

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Haben per Samenspende gezeugte Kinder frühzeitig Anspruch auf den Namen ihres biologischen Vaters?

Karlsruhe - Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Im vorliegenden Fall hatten zwei heute 12 und 17 Jahre alte Schwestern aus der Nähe von Hannover Auskunft von einer Reproduktionsklinik verlangt.

„Ein Mindestalter ist nicht erforderlich“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1989 hat jeder das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft. Strittig war, ob das auch schon für Kinder gilt. Schätzungen zufolge gibt es inDeutschland etwa 100.000 mit Samenspende gezeugte Kinder.

Schwestern verklagen Reproduktionsklinik

Dass es dabei reichlich Haken gibt, zeigt der Fall, mit dem sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt hat. Zwei Schwestern aus der Nähe von Hannover, heute 12 und 17 Jahre alt, verklagten eine Reproduktionsklinik, weil diese die Auskunft über den biologischen Vater der Kinder verweigerte. Das Amtsgericht Hameln gab der Klage im Juni 2013 statt, das Landgericht Hannover kassierte das Urteil jedoch wieder. Tenor: Unter 16-Jährige seien noch zu jung, um die Folgen eines solchen Schrittes für alle Beteiligten abzusehen.

Jahrzehntelang agierten Samenspender anonym, ließen sich das von Reproduktionszentren oder Samenbanken vertraglich zusichern. Doch seit einiger Zeit räumen Gesetzgeber und Rechtsprechung den Interessen der Spenderkinder tendenziell höheres Gewicht ein. Mit der Folge, dass Spendern nach Preisgabe ihrer Identität theoretisch sogar Unterhalts- oder Erbschaftsklagen drohen könnten.

Was meinen Sie? Sollten Kinder, die durch eine Samenspende gezeugt werden, generell das Recht haben, ihren biologischen Vater kennzulernen? Ja, das ist ihr gutes Recht. Nein, dem Spender gebührt das Recht auf Anonymität. Kinder sollten erfahren, wer ihr Vater ist, jedoch frei von Erbschaftsansprüchen etc. bleiben. // set a new cookie with expiry ten minutes function setPollCookie() { expiry = new Date(); expiry.setTime(expiry.getTime()+(10*60*1000)); document.cookie = "LastURIPoll=;path=/;expires=" + expiry.toGMTString(); }

Recht auf Kenntnis seiner Herkunft

Das Bundesverfassungsgericht gestand schon 1989 jedem das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft zu. Anfang 2013 klagte erstmals eine per Samenspende gezeugte Frau ihren Anspruch ein:Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen verpflichtete eine Reproduktionsklinik, den Namen ihres biologischen Vaters zu nennen.

Seit 2007 gibt es zudem neue Regelungen: Samenspender müssen darüber aufgeklärt werden, dass von ihnen gezeugte Kinder später Kontakt zu ihnen suchen könnten. Unterlagen müssen 30 Jahre lang aufbewahrt werden - Anonymität ist also nicht mehr gegeben.

Was theoretisch klar klingt, ist in der Praxis jedoch bei weitem nicht so klar. „Etliche Ärzte weigern sich nach wie vor, die Daten der Spender herauszugeben“, beklagt Anne vom Verein Spenderkinder, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will. „Weitere Klagen laufen bundesweit, aber die brauchen Zeit und kosten Geld“, schildert die Vereinsmitarbeiterin. „Eine Dauerlösung kann das nicht sein.“

Verein plädiert für ein Samenspendegesetz

Deshalb setzt sich der Verein für ein Samenspendegesetz ein. „Das würde allen Beteiligten Rechtssicherheit geben“, sagt Anne. „Dort könnten etwa Unterhalts- oder Erbschaftsforderungen an Spender ausgeschlossen werden.“ So sieht das auch Reproduktionsmediziner Rolf Behrens von der Praxis für Kinderwunschbehandlung in Erlangen in Bayern, die schon länger auf Transparenz im Hinblick auf die Samenspender setzt. „Wir brauchen die Spender, aber die Verunsicherung bei vielen ist groß.“ Das wirke sich auf die Spendenbereitschaft aus.

Im Übrigen scheiterten Auskunftsbegehren gerade bei älteren Praxen oft an praktischen Fragen: Akten seien früher nach maximal zwölf Jahren im Reißwolf gelandet. „Selbst wenn sie wollten, könnten sie keine Daten mehr herausgeben.“

Wie viele Spenderkinder es in Deutschland gibt, ist unbekannt. Der Reproduktionsmediziner Thomas Katzorke schätzte ihre Zahl 2007/2008 auf rund 100.000. Jährlich kommen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 1500 und 5000 hinzu.

Mit Spendersamen zum Wunschkind

Manche Paare, die Probleme mit der Fortpflanzung haben, erfüllen sich ihren Kinderwunsch durch eine Samenübertragung (Insemination). Dabei bringen Ärzte befruchtungsfähige Samenzellen in die Gebärmutter der Frau ein. Der Samen kann auch bei einer künstlichen Befruchtung im Labor eingesetzt werden.Eine Behandlung mit Spendersamen ist unter anderem möglich, wenn der eigene Partner unfruchtbar ist. In Deutschland kommen als Spender nur gesunde Männer zwischen 18 und 40 Jahren infrage. Das Sperma wird in flüssigem Stickstoff tiefgefroren und in einer Samenbank gelagert. Der Spender bleibt grundsätzlich anonym. Nach Schätzungen werden in Deutschland zwischen 4500 und 5000 Kinder jährlich durch eine Samenspende gezeugt.

Ein Anspruch eines so gezeugten Kindes, den Namen seines biologischen Vaters zu erfahren, ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Die Kenntnis der Abstammung gilt jedoch als Grundrecht. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm 2013, dass die beklagte Samenbank zur Auskunft verpflichtet sei.

dpa

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