Dokumente verschwunden

Klage gegen Hundesteuer vor Europäischem Gerichtshof gestoppt

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Die Klage gegen die Hundesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ausgebremst worden.

Straßburg/Hannover - Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist eine Klage gegen die deutsche Hundesteuer vorerst gestoppt. Entscheidende Dokumente seien in dem Gericht auf mysteriöse Weise verschwunden.

Die Klage eines Juristen aus Niedersachsen gegen die deutsche Hundesteuer ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert – aus seltsamen formalen Gründen, wie Anwalt Elmar Vitt am Dienstag mitteilte. Die für die Klage entscheidenden Dokumente seien in der Verwaltung des Straßburger Gerichts nicht mehr auffindbar. Der Gerichtshof habe ihm in einem Schreiben mitgeteilt, seine Schriftsätze seien „aufgrund eines nicht mehr nachvollziehbaren Büroversehens“ verschwunden. Damit sei das Verfahren unheilbar beendet. „So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte Vitt, der in Salzhausen im Kreis Harburg eine Anwaltskanzlei betreibt.

Der Hundehalter hatte gegen die Hundesteuer im Juli 2012 Klage in Straßburg eingereicht. Zuvor war er mit seinem Begehren vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gescheitert. Vitt, Eigentümer eines Yorkshireterriers mit dem Namen „Sir Monti“, hatte argumentiert, die Steuer sei willkürlich und ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtscharta. Katzen, Hamster und andere Haustiere würden nicht besteuert. In anderen europäischen Ländern sei die Hundesteuer aus eben diesen Gründen abgeschafft worden.

Dem Hinweis einer Gerichtssprecherin, die verlorenen Dokumente könnten nachgereicht werden, widersprach Vitt: Dafür sei laut der Verfahrensordnung des Straßburger Gerichts ein Beschluss eines Richters erforderlich. Einen solchen habe es nicht gegeben. Das Verfahren sei damit beendet.

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