Bürgerschaftswahl

Nur knappe Mehrheit für Rot-Grün in Bremen

+

Bremen - Ohne die SPD geht an der Weser auch nach der Bürgerschaftswahl nichts. Doch für Rot-Grün wird es eng. Denn SPD und Grüne verlieren drastisch. Sie haben nach den amtlichen Hochrechnungen nur noch eine knappe Mehrheit. Die FDP erlebt ein Comeback. Die AfD muss dagegen zittern.

Bremens rot-grüne Regierung hat bei der Bürgerschaftswahl nach einer amtlichen Hochrechnung eine Mehrheit errungen. Dies teilte der Landeswahlleiter am Montagmorgen mit. Die beiden Parteien bekommen demnach 44 der 83 Sitze in der Bürgerschaft. CDU, Linke, FDP und AfD ziehen der Hochrechnung zufolge ebenfalls ins Parlament ein. Auch die rechtspopulistische Gruppierung "Bürger in Wut" (BIW) holte demnach wieder ein Mandat.

Die Hochrechnung beruht auf der Basis von 100 Prozent der Stimmzettel in Bremerhaven und 89 Prozent in Bremen. Das vorläufige Endergebnis wird erst für Mittwoch erwartet. Demnach erzielt die SPD 32,9 Prozent der Stimmen (-5,7 Prozentpunkte). Die Grünen als größte Verlierer bekommen 15,3 Prozent (-7,2). Gewinner sind die CDU mit 22,6 Prozent (+2,2), die Linke mit 9,2 Prozent (+ 3,6), die FDP mit 6,5 Prozent (+4,1). Die AfD erzielt nach der Hochrechnung 5,7 Prozent. Daraus ergibt sich eine Sitzverteilung von 30 Sitzen für die SPD, 14 für die Grünen, 20 für die CDU, 8 für die Linke, 6 für die FDP, 4 für die AfD und ein Sitz für die "Bürger in Wut".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber zeigte sich mit dem Abschneiden zufrieden. Bremen sei für die CDU "kein Stammland". Das Ergebnis sei eine "schallende Ohrfeige für Rot-Grün". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimisagte, die SPD habe einen "klaren Regierungsauftrag" erhalten. Sie hoffte auf eine Fortsetzung von Rot-Grün an der Weser.

Böhrnsen machte deutlich, dass er dies als "erste Option" ansieht. Ein rechnerisch mögliches rot-rot-grünes Bündnis sei dagegen "keine Option". Er zeigte sich überrascht von der Höhe der SPD-Verluste: "Es gab schönere Wahlabende, das ist ein bitterer für die Bremer SPD." Für die Grünen betonte Spitzenkandidatin Linnert: "Bremen braucht die Grünen." Die Bremer CDU bot umgehend eine Regierungsbeteiligung an. Rot-Grün habe ein klares Signal bekommen, sagte Spitzenkandidatin Motschmann: "Ein "Weiter so" geht nicht mehr. Der Wähler will das nicht mehr." Die CDU hatte das kleinste Bundesland schon von 1995 bis 2007 als Juniorpartner gemeinsam mit der SPD regiert.

Von einer "Sensation" sprach FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner. "Seit über 20 Jahren ist das das beste Ergebnis, das die FDP hier hingelegt hat", sagte die Parteilose, die nun in die FDP eintreten will. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wertete das Ergebnis als "eine Richtungsanzeige, dass wir auf die richtigen Themen setzen, aber noch viel zu arbeiten haben".

Bei der Wahl 2011 hatte die SPD noch 38,6 Prozent (36 Sitze) erzielt. Unter dem Schock der Atomkatastrophe von Fukushima holten die Grünen ein Spitzenergebnis von 22,5 Prozent (21). Die CDU fiel mit 20,4 Prozent (20) auf den dritten Platz zurück. Die Linke kam auf 5,6 Prozent (5), die FDP auf 2,4 Prozent. Einen Sitz holte die BIW.

Die neue Regierung steht in der kommenden Wahlperiode vor schwierigen Aufgaben. Das Land mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung muss nach Einschätzung von Finanzexperten kräftig sparen, um ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und ohne neue Kredite auszukommen. Böhrnsen plädiert unter anderem für die Fortführung des Solidaritätszuschlags und verlangt Hilfen für die Bewältigung der auf mehr als 20 Milliarden Euro aufgelaufenen Altschulden.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare